International
Pentagon wirft Peking Strategie der Einschüchterung vor
Washington glaubt nicht an chinesische Verhandlungsbereitschaft
Washington - Die Volksrepublik China verfolgt nach
neuester Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums eine gezielte
Politik der Einschüchterung, um Taiwan zur Wiedervereinigung mit dem
chinesischen Festland zu bringen. In einem Bericht an den US-Kongress
kommen die Pentagon-Experten zu dem Ergebnis, dass Peking wachsenden
Druck auf die Insel ausübe, um sie in die Knie zu zwingen, statt
einen offenen militärischen Schlagabtausch zu suchen. Die Volksrepublik stelle mehr und mehr Mittelstreckenraketen an
der Straße von Formosa (Taiwan-Straße) auf, heißt es in dem Bericht.
Ziel sei es, die Zahl bis 2005 von derzeit 300 bis 350 auf 600 zu
erhöhen. Das Land kaufe ferner U-Boote, mit denen eine Seeblockade
durchgesetzt werden könnte, und verbessere seine militärischen
Kommunikationssysteme. Dank des Ankaufs russischer Raketenzerstörer
wären die Chinesen dazu in der Lage, Flugzeugträger und andere
Kriegsschiffe der USA davon abzuhalten, Taiwan zu Hilfe zu kommen.
Die "Sunburn"-Raketen der Zerstörer hätten eine Reichweite von 120
Kilometern.
USA wichtigster Rüstungslieferant Taiwans
Trotz Anerkennung des China-Alleinvertretungsanspruchs Pekings
sind die USA der wichtigste Rüstungslieferant und Handelspartner
Taiwans geblieben. Die Volksrepublik hat die USA davor gewarnt,
Taiwan mit einem Raketenschutzschirm auszustatten.
1979 entzogen die USA der Republik China (Taiwan) die
diplomatische Anerkennung und übertrugen sie auf die kommunistische
Volksrepublik. Mit dem "Taiwan Relations Act" von 1979 hatten sich
die USA gleichzeitig zum Beistand für den Fall eines kommunistischen
Angriffs auf die Insel verpflichtet. Bei seinem offiziellen Besuch in
der Volksrepublik hatte US-Präsident George W. Bush im Februar seine
Zusage bekräftigt, der Insel bei der Verteidigung gegen Angriffe vom
Festland zu helfen.
Unter Bill Clinton, dem Vorgänger von Präsident Bush, war das
Pentagon zu dem Schluss gekommen, dass Peking mit konventionellen
Mitteln Taiwan nichts anhaben könne. 1996 hatte die Clinton-Regierung
Flugzeugträger entsandt, als die Chinesen Raketen in der Straße von
Formosa abgefeuert hatten. (APA/dpa)