Wien - Die SPÖ prüft derzeit die Möglichkeit, ein Verfahren einzuführen, mit dem ein Volksanwalt abgesetzt werden kann. Das sagte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, im Gespräch mit der APA. Gedacht werde an ein Procedere ähnlich wie bei einer Ministeranklage.Keine Anlassgesetzgebung Befragt nach dem Zeithorizont der Einführung eines solchen Modells, sagte Cap: man wolle keine Anlassgesetzgebung und stehe daher nicht unter Zeitdruck. Festgehalten werden könnte das Verfahren im Zug der anstehenden Verfassungsreform, für die es allerdings noch keine Deadline gibt. Derzeit sind sich Regierung und Opposition noch in vielen Punkten uneins. Bringen soll die Reform u.a. die Briefwahl. Für Minister gilt derzeit: Für Minister gilt derzeit: liegt eine schuldhafte Rechtsverletzung oder eine Verletzung des Strafgesetzes vor, kann auf Entscheidung des Nationalrats - benötigt wird eine einfache Mehrheit - eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhoben werden. Auch wenn kein Strafgesetz verletzt wurde, kann damit statt einem Bezirks- oder Landesgericht der VfGH befasst werden. Die Höchstrichter urteilen dann, ob eine schuldhafte Rechtsverletzung vorliegt, die den Amtsverlust nach sich ziehen kann. Geregelt ist die Ministeranklage in Artikel 143 des Bundesverfassungsgesetzes (BVG). Bei Volksanwälten könnte man ähnlich wie bei einem Minister vorgehen Parallel könnte man bei Volksanwälten vorgehen, meint Cap. Der SPÖ schwebt aber auch noch eine zweite Möglichkeit vor: gegen Volksanwälte könnte es ein Verfahren wegen "unwürdigem Verhalten" geben, wie es jüngst VfGH-Präsident Ludwig Adamovich in der Auseinandersetzung mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (V) um das Ortstafel-Erkenntnis des VfGH gegen sich selbst eingeleitet hat. Zu überlegen sei ein Verfahren, das vom Nationalrat oder aber auch von den beiden anderen Volksanwälten initiiert werden könnte. Ausgangspunkt: Causa Stadler Ausgangspunkt für die sozialdemokratischen Überlegungen ist die Causa Stadler. Der freiheitliche Volksanwalt sorgte mit seinen Aussagen zu NS- und Besatzungszeit in der vergangenen Woche für eine hitzige innenpolitische Debatte. Höhepunkt war am Donnerstag eine Erklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu dem Thema vor dem Nationalrat. In seiner Rede übte der Kanzler zwar Kritik an den Äußerungen des FP-Politikers, betonte aber, es werde seitens der Regierung keine Initiativen zu der Einführung eines Abberufungsmodus für Volksanwälte geben. (APA)