Wien - Über die Rückstellung bzw. Nicht-Rückstellung der Immobilie Weihburggasse 30, 1010 Wien, an die Nachfahren der ursprünglichen Besitzer wurde noch nicht entschieden. Das entsprechende Verfahren sei noch im Laufen, wurde der APA seitens der zuständigen Schiedsinstanz mitgeteilt. Schiedsinstanz Die Regierung hatte sich in ihrer Ministerratssitzung vom Dienstag mit dem Vorbringen befasst. Der Ministerrat sei aber laut Entschädigungsfondsgesetz lediglich um seine Meinung zu bitten - die Entscheidung liege dann jedoch bei der Schiedsinstanz, die beim Allgemeinen Entschädigungsfonds eingerichtet wurde. Derzeit im Eigentum des Arbeitsmarktservice Die Immobilie ist derzeit im Eigentum des Arbeitsmarktservice. Der Antrag auf Rückstellung wurde laut Finanzressort von Nachfahren der ursprünglichen Besitzer Heinrich und Flora Schnabel eingebracht. Heinrich Schnabel, der am 28. Juli 1936 verstarb, hinterließ das Haus. Von seinen Erben musste das Objekt 1938 um 250.000 Reichsmark an die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung veräußert werden. 1957 kam es dann zu einem Rückstellungsvergleich - die Erben erhielten für die Immobilie damals 618.000 S. Nun berufen sich die Antragsteller auf die im 2001 beschlossenen Entschädigungsfondsgesetz vorgesehene "extreme Ungerechtigkeit" und fordern eine Naturalrestitution. Entscheidung innerhalb der gesetzlichen, sechs-monatigen Frist In der Schiedsinstanz für Naturalrestitution heißt es nun dazu: "Das Verfahren zu dem Objekt Weihburggasse 30 ist derzeit noch anhängig. Weder hat die Schiedsinstanz zu den diesbezüglichen Rechtsfragen Stellung genommen, noch in der Sache entschieden." Eine Entscheidung ergehe innerhalb der gesetzlichen, sechs-monatigen Frist. Damit habe die Schiedsinstanz auch noch nicht über das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen der "extremen Ungerechtigkeit" entschieden, wird seitens des Gremiums ausdrücklich festgehalten. Insgesamt wolle man über inhaltliche Details keine Auskunft geben. Hingewiesen wird dabei darauf, dass das Verfahren noch im Laufen sei und in dieses nicht eingegriffen werden dürfe. (APA)