Linz - Nächste Runde in der oberösterreichischen "Peilsenderaffäre": Die Grünen bringen eine Amtshaftungsklage gegen die Republik ein, um einem zu Unrecht verdächtigten Feuerwehrmann zum Ersatz seiner Kosten zu verhelfen.

Gut zweieinhalb Jahre dauert die Kontroverse zwischen Andreas P. und der Exekutive nun schon an. Wie DER STANDARD berichtete, begann die Geschichte mit der Brandserie von St. Georgen an der Gusen. Andreas P. wurde zu Unrecht verdächtigt, die Exekutive brachte ein so genanntes Satellitenortungsgerät im Motorraum seines Wagens an. Der Mann entdeckte das Gerät, rief bei der Gendarmerie an - und diese behauptete, von nichts zu wissen.

Andreas P. schaltete daraufhin seinen Rechtsanwalt ein, ließ ein Gutachten erstellen und häufte rund 4700 Euro Kosten an. Schließlich gaben die Sicherheitskräfte zu, das Gerät angebracht zu haben - P. forderte sein Geld zurück. Bisher vergeblich. Denn im Innenministerium heißt es, die Maßnahme sei rechtlich zulässig gewesen.

Nachdem auch parlamentarische Anfragen an Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und der Gang zum Volksanwalt nicht gefruchtet hatten, brachte der Mann nun mit Grünen-Unterstützung die Amtshaftungsklage ein. Für Gottfried Hirz, Landesgeschäftsführer der oberösterreichischen Grünen, die letzte Möglichkeit: "Wir fordern die Einrichtung einer Meldestelle, um Bürgern, die durch Ermittlungen der Exekutive Schaden erlitten haben, in Zukunft rasch und unbürokratisch zu helfen."

(Michael Möseneder/DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2002)