Wien - Österreichs Versicherungswirtschaft fühlt sich vom Fiskus geschröpft und um Hunderte Millionen geprellt. Die neu geschaffenen Rahmenbedingungen für Rückstellungen durch das Budgetbegleitgesetz 2001 kosten die Branche allein in den Jahren 2001 bis 2003 insgesamt 385 Millionen Euro, erklärte ein Versicherungsexperte, der namentlich nicht genannt werden wollte, im Gespräch mit dem STANDARD . In den folgenden beiden Jahren würde sich dieser Betrag auf jeweils 52 Millionen Euro verringern. Die Assekuranz bezweifelt, dass die neuen Gesetzesbestimmungen verfassungskonform sind. Genährt werden diese Zweifel durch ein Gutachten von Universitätsprofessor Michael Lang, das durch die neuen Rahmenbedingungen einige Verfassungsbestimmungen verletzt sieht. Zu einem ähnlichen Schluss kommt sein Kollege Reinhold Beiser, der sich ebenfalls intensiv mit der Materie befasste und dieses Thema entsprechend publizierte. "Sobald wir den Steuerbescheid für das Jahr 2001 in Händen haben, werden wir ihn im Lichte des Gutachtens genau überprüfen und uns gegebenenfalls an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden", stellte der Vertreter einer großen österreichischen Versicherungsgesellschaft einen Rekurs in Aussicht. Er ist sich aber auch darüber im Klaren, dass es bis zu einer Entscheidung durch den VfGH Jahre dauern kann. "Bis dahin sind wir gezwungen, dem Finanzminister einen ,ewigen Steuerkredit' zu gewähren", meinte er weiter. Schlechterstellung Bis einschließlich 2000 konnten Versicherungen Rückstellungen für spätere Schadenszahlungen gewinn-und damit steuermindernd bilden. Ab 2001 trifft das nur noch auf Rückstellungen zu, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt. Laut Auskunft von einigen Versicherungsgesellschaften trifft das nur auf rund 50 Prozent der Rückstellungen zu. Der Gesetzgeber ging aber davon aus, dass nur 30 Prozent aller Rückstellungen kurzfristig sind und verfügte für die übrigen 70 Prozent eine Reduktion auf 80 Prozent des Teilwertes. Das bedeutet, dass 14 Prozent der gesamten Rückstellungen (20 Prozent von 70 Prozent) nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. "International einmalige Situation" "Damit wird ein Teil der Verbindlichkeiten besteuert - eine international einmalige Situation", ärgert sich ein Versicherer. Ein Kollege von ihm wies darauf hin, dass damit ein Gewinn besteuert wird, der noch gar nicht gemacht ist. Im äußersten Fall könne das bis zur Besteuerung von Verlusten gehen. Auch bei der Schwankungsrückstellung langte der Fiskus zu. Die zum Ausgleich von Spitzen, wie sie etwa durch Häufung von Hagel- oder Sturmschäden in einem Jahr und deren gemäßigtem Auftreten im nächsten dienende Rückstellung kann ab 2001 nur noch mit 50 Prozent steuermindernd geltend gemacht werden. Damit lassen große österreichische Gesellschaften, die für ihre Töchter durchaus als Rückversicherer dienen könnten, die Finger davon und das Geschäft in London abwickeln", weist ein Versicherungsexperte auf volkswirtschaftliche Schäden hin. Denn damit gingen dem heimischen Kapitalmarkt wichtige Investoren und Millionenbeträge verloren. (Günter Baburek, DER STANDARD, Printausgabe 15.7.2002)