Wien - Die erste "Gratisprivatisierung" wird derzeit im Wirtschaftsministerium vorbereitet: Im kommenden Jahr sollen private Arbeitsvermittler unentgeltlich Zugang zur "öffentlichen" Datenbank des Arbeitsmarktservice (AMS) bekommen. In dieser sind die verschiedensten personenbezogenen Daten aller Arbeitslosen und von Jobsuchenden, die noch Arbeit haben, gespeichert. Durch die enorme Fluktuation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt sind es jährlich rund eine Million Datensätze. Alle privaten Leiharbeitsfirmen und Arbeitsvermittler Österreichs zusammen kommen heuer auf rund 40.000 Jobvermittlungen. Gesetzesänderung Bisher liefert das AMS nur dann Namen und nähere Angaben von Arbeitslosen an die private Konkurrenz, wenn Trenkwalder, Manpower & Co vorher eine offene Stelle melden und für diese ganz spezifisch nach geeigneten Bewerbern suchen. Die geplante generelle Zugriffsmöglichkeit auf die AMS-Daten erfordert eine Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes. Die Grundlagen für eine Novelle soll eine von VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein eingesetzte Arbeitsgruppe über den Sommer erarbeiten. Zu klären sind vor allem datenschutzrechtliche Fragen. Die Branche der privaten Arbeitsvermittler, vertreten durch Manpower-Österreich-Chef Gerhard Flenreiss, freut sich "über das positive Echo aus dem Ministerium." Flenreiss: "Wir wollen die wesentlichen Stammdaten von Arbeitslosen, wie den Ausbildungsweg oder die Beschäftigungsverhältnisse der letzten drei Jahre. Sensible Sachen wie Details aus den individuellen AMS-Beratungsgesprächen oder gesundheitsrelevante Daten brauchen wir nicht." Rosinenpicker Gratis müsse der Zugriff auf die AMS-Computer deshalb sein, weil die Daten "Allgemeingut sind" und es schließlich um die effizientere Vermittlung von Arbeitslosen gehe. "Der Staat und der Steuerzahler erspart sich also noch etwas", so Flenreiss. AMS-Vorstandschef Herbert Buchinger zeigt sich verwundert über die "Begehrlichkeiten" der Privaten. Nichteingeweihte könnten mit dem Datenwust schlicht nichts anfangen. Buchinger: "Da ist es fast gescheiter, man kauft sich eine Telefonbuch-CD-Rom." Offene Kritik kommt aus dem ÖGB. Der Leiter der sozialpolitischen Abteilung im Gewerkschaftsbund, Bernhard Achitz, sagt: "Ganz abgesehen von der Datenschutzproblematik picken sich die privaten Arbeitsvermittler künftig die Rosinen heraus, und dem AMS bleiben nur mehr die Problemfälle." Übrigens: Anfang der 90er-Jahre hat die damalige Präsidentin der Wirtschaftskammer Salzburg, Helga Rabl-Stadler, Exsozialminister Josef Hesoun erstmals den Zugriff auf die AMS-Datenbank abgerungen, um den Betrieben ihre Personalauswahl zu erleichtern. Die seinerzeitigen Computer konnten die Datenflut nicht verarbeiten und streikten kurzerhand. Die Aktion wurde rasch eingestellt. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2002)