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Michael Sommer sieht die "ökonomische Notwendigkeit", von den Maastricht-Kriterien abzuweichen. In Österreich sei die Konsensgesellschaft beschädigt worden, die das Land ausmacht, sagt er.

Foto: Reuters/Bensch
S TANDARD: Warum hat Rot-Grün in Deutschland keine massive Verringerung der Arbeitslosigkeit geschafft? Sommer: Das Ziel ist offensichtlich nicht erreicht worden, damit bin ich natürlich unzufrieden. Aber die Schröder-Regierung hat sich wie beim Bündnis für Arbeit bemüht, Beschäftigung zu stimulieren. Fakt ist: Wir haben nach wie vor Arbeitslosigkeit von vier Millionen. Damit kann man sich nicht abfinden. Wir drängen, dass es mehr öffentliche Investitionen gibt. S TANDARD: Aber hier setzt der Stabilitätspakt enge Grenzen. Sommer: Auch die EZB muss sich um Beschäftigung kümmern. Natürlich wird man die Maastricht-Kriterien nicht extrem erweitern können. Aber angesichts der Beschäftigungssituation gibt es eine ökonomische Notwendigkeit, davon abzuweichen. Die engen Maastricht-Kriterien mögen neoliberalen Ideologen dienen, den Menschen dienen sie nicht. Den nachfolgenden Generationen zwar einen sanierten Haushalt zu hinterlassen, dafür aber Arbeitslosigkeit, davon halte ich auch nichts. S TANDARD: Sind Forderungen der Hartz-Kommission wie Pauschalierung des Arbeitslosengeldes oder Förderung der Leiharbeit nicht ein Affront? Sommer: Wenn die Pauschalierung Einsparungen zum Ziel hat, dann sage ich: Nicht mit uns. Wenn sie dazu dient, Verfahren bei der Auszahlung zu vereinfachen und die Anspruchberechtigten nicht weniger kriegen, dann habe ich nichts dagegen. Die Gewerkschaften haben sich bisher kritisch-konstruktiv zu den Vorschlägen geäußert. Wenn wir überstrapaziert werden, werden wir uns wehren. S TANDARD: Müssen die Gewerkschaften in Europa nicht enger zusammenarbeiten? Sommer: Ich bin der Überzeugung, dass wir uns auf den Weg machen müssen, in Europa zu gemeinsamen Mitgliedsgewerkschaften zu kommen und die nationalen Grenzen zu überwinden. Das wird noch ein paar Jahre dauern. Zunächst müssen sich der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund sehr viel vehementer als bisher in die Diskussion um eine europäische Verfassung einmischen. S TANDARD: Was soll in die europäischen Verfassung? Sommer: Wir brauchen eine Verankerung von Sozialstandards, von sozialen Rechten, von Mitbestimmungsmöglichkeiten sowie freie Gewerkschaften. Wir brauchen das Streikrecht für alle, auch für Beamte, und die Zielsetzung auf Vollbeschäftigung. Es kommt darauf an, das zum normativen Recht innerhalb der EU zu machen. Das wird nicht ganz einfach werden. S TANDARD: In ganz Europa gibt es Streiks. Sind die Gewerkschaften kampfbereiter? Sommer: Wir werden bei gemeinsamen Bedrohungslagen auch zu gemeinsamen Aktionen kommen müssen. Wenn wir generell als Tendenz bei konservativen Regierungen feststellen, dass der Kündigungsschutz kaputtgemacht werden soll, dann werden wir ihn gemeinsam verteidigen, auch wenn er in Österreich anders ausgestaltet ist als in Deutschland. Wer in Deutsch- land versuchen sollte, den Kündigungsschutz kaputtzumachen oder die Tarifautonomie zu beseitigen, muss damit rechnen, dass wir zu massiven Protesten aufrufen. S TANDARD: In Österreich ist die Gewerkschaft weniger streikbereit. Geben Sie Nachhilfe? Sommer: Ich stehe in engem Kontakt zu meinen österreichischen Kollegen. Wir stellen fest, dass Mitte-rechts-Regierungen oder der Hang zu Rechtspopulismus mit dem Versuch einhergehen, die Gewerkschaften zu schwächen. Wir haben das sogar unter Helmut Kohl erlebt. Da hilft nur Gegenwehr. Diese Erkenntnis scheint sich auch in Österreich durchzusetzen. Mein Eindruck ist, mit dem Bruch der großen Koalition ist die Konsensgesellschaft beschädigt worden, die Österreich auch ausgemacht hat. S TANDARD: Warum hat der DGB seine Mitglieder aufgerufen, sich gegen Rechtspopulismus zu engagieren? Sommer: Wir haben eine Tendenz in den europäischen Demokratien, die mich ausgesprochen nachdenklich stimmt. Österreich war mit Haider das erste Land, Italien, Frankreich, Dänemark, die Niederlande folgten. Es scheint wie eine Pest zu sein, die durch Europa geht, dass politisch Verantwortliche meinen, den Problemen, die es gibt, mit rechtspopulistischen Sprüchen begegnen zu können. In Deutschland wurde vor kurzem versucht, mit dem FDP-Vize Jürgen Möllemann eine Haider-Doublette zu machen. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren, dazu darf man nicht schweigen. S TANDARD: Viele haben Angst vor der EU-Erweiterung. Wie begegnen Sie dem? Sommer: Österreich und Deutschland werden sich am meisten damit auseinander setzen müssen. Dahinter steht Angst vor Armutswanderung und Arbeitsverlagerung. Wir sollten mit diesen Ängsten offensiv umgehen, sie nicht totschweigen. In den fünf bis sieben Jahren Übergangsfrist sollte für die Menschen in den Beitrittsländern eine ökonomische und soziale Perspektive geschaffen wird, dass sie in ihren Heimatstaaten bleiben wollen. Man wird auch über Umverteilung der Mittel aus den Regionalfonds reden müssen. Das wird nicht einfach sein, auch in Deutschland profitieren viele davon. (DER STANDARD, Printausgabe 15.7.2002)