Die Hypermacht USA hat wieder einmal gezeigt, wer der Herr im globalen Haus ist. Mit der plumpen Drohung, die UNO-Friedensmission in Bosnien abzuwürgen, zwang Washington die Verbündeten, den gegen seinen Widerstand gegründeten Internationalen Strafgerichtshof durch eine Immunitätszusage für US-Soldaten zu verwässern. Wildwestdiplomatie hat offenbar gegen internationale Rechtsstaatlichkeit gesiegt.

Doch es ist ein hohler Triumph, den die US-Diplomaten im Sicherheitsrat erzielt haben. Die gewonnene Immunität für ihre Friedenssoldaten ist in der Praxis irrelevant - die Chance, dass ein amerikanischer Blauhelm in Den Haag eines Kriegsverbrechens angeklagt wird, wäre auch ohne sie gleich null gewesen. Dafür aber musste Washington kostbares politisches Kapital, das es in Zukunft - etwa bei der Vorbereitung eines Militärschlages gegen den Irak - noch bitter benötigen könnte, dazu verwenden, die Neurosen erzkonservativer Strömungen zu befriedigen.

Dazu zählt vor allem die tiefsitzende Angst, dass ausländische Liliputaner den amerikanischen Gulliver durch internationale Verpflichtungen fesseln könnten. In der rechtsextremen Verschwörungsliteratur ist seit Jahren von schwarzen UNO-Hubschraubern die Rede, die einen Angriff auf freie US-Bürger starten. Auch im republikanischen Mainstream gibt es zahlreiche Politiker, die keinerlei Autorität über der US-Verfassung und den gewählten Volksvertretern akzeptieren.

Doch dieser radikale Unilateralismus ist weder unumstritten, wie die scharfe Kritik vieler Zeitungskommentatoren an der US-Ablehnung zum Strafgerichtshof zeigt, noch mehrheitsfähig. Unter jenen Amerikanern, die sich für die Welt interessieren, genießt die UNO, der Klimaschutz und sogar die so oft vermaledeite Entwicklungshilfe überraschend hohes Ansehen. Demokraten sind häufig begeisterte Multilateralisten, und selbst Präsidentenvater George Bush sr. schwärmte nach 1989 von einer "neuen Weltordnung", in welcher internationale Kooperation die bipolare Rivalität des Kalten Krieges ersetzt.

Der Internationale Strafgerichtshofs ist selbst das Produkt einer zutiefst amerikanischen Weltsicht. Es war Präsident Woodrow Wilson, der als erster Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur obersten Maxime der Außenpolitik erklärte. Auch heute haben Amerikaner ein viel stärkeres Bedürfnis als etwa Briten oder Franzosen, Machtpolitik moralisch zu legitimieren. Die Verfolgung von Kriegsverbrechen in unabhängigen internationalen Tribunalen ist ein Kernstück dieser Politik und wurde unter Führung der USA in Nürnberg, Ruanda und Bosnien verwirklicht.

Doch dieser selbstbewusste Multilateralismus wird immer wieder von isolationistischen "America First"-Kräften infrage gestellt. Sie brachten 1920 den Völkerbund zu Fall und verhinderten nach 1948 die Gründung der Internationalen Handelsorganisation (ITO). Jedes Mal kamen dabei auch US-Interessen unter die Räder, musste die Entscheidung später revidiert werden - etwa durch die Gründung der UNO 1945 oder der Welthandelsorganisation 1995.

Auch beim Strafgerichtshof ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, obwohl es auch diesmal Jahre dauern könnte, bis sich in Washington die Einsicht durchsetzt, dass die USA durch ihn viel mehr gewinnen als riskieren. Deshalb ist der jüngste Kompromiss, der die Immunität vorerst auf ein Jahr beschränkt, keine gar so schlechte Lösung für diesen sinnlosen Streit. Auch die Verbündeten wissen, dass der Strafgerichtshof ohne die überwältigende amerikanische Militärmacht ein Papiertiger bleibt. Kriegsverbrecher und Völkermörder können nur dann verurteilt werden, wenn sie besiegt und gefasst worden sind. Die USA unter Bush jr. sind wie der launische Star in einer Sportmannschaft, auf den die Kollegen zähneknirschend Rücksicht nehmen, weil er die Siege einheimst. Doch Primadonnen schaden sich mit ihren Allüren vor allem selbst.

(DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2002)