Wien - Ein "fundamentales Scheitern der Budgetpolitik des Finanzministers" hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag konstatiert. Die Bundesregierung habe das Land "kaputtgespart" und dennoch alle ihre wirtschaftspolitischen Zielsetzungen verfehlt. Obwohl sie alles dem Ziel des Nulldefizits untergeordnet habe, werde auch dieses verfehlt, kritisierte Gusenbauer in einer Pressekonferenz. Für heuer werde ein Defizit des Bundes von 1,15 Prozent des BIP erwartet. Die Neuverschuldung liege jenseits von 30 Milliarden Schilling oder 2,5 Mrd. Euro. Mit dem erhofften Überschuss der Länder und Gemeinden von 0,75 Prozent werde das gesamtstaatliche Defizit 0,4 Prozent erreichen. Und das obwohl es um 18 Prozent mehr Arbeitslose als 2000 gebe, 20 Mal Steuern und Abgaben erhöht worden seien, die Löhne innerhalb der EU am geringsten steigen, das Wirtschaftswachstum unter den EU-Schnitt gesunken sei und die öffentlichen Investitionen nur noch halb so hoch im Durchschnitt der EU-Länder lägen. "Absoluter Alarm" Für das Budget 2003 besteht nach Ansicht Gusenbauers "absoluter Alarm", weil einige Ausgaben zusätzlich schlagend würden, wie etwa im Pensionssystem, in der Arbeitslosenversicherung oder im Öffentlichen Dienst. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) arbeite deshalb schon "am nächsten Belastungspaket". Er habe Experten beauftragt, Einsparungen im Sozialsystem zu suchen. Das ist für den SPÖ-Vorsitzenden aber "der falsche Weg". "Zynisch" findet es Gusenbauer auch, dass nun für die "Teurofighter" neue Schulden gemacht werden. Zu den voraussichtlichen Anschaffungskosten von 2,4 Mrd. Euro kämen noch "nicht gedeckte" Kosten für Wartung und Erhaltung der Abfangjäger, wodurch die Defizite in den nächsten Jahren weiter steigen würden. Investitionen in den Arbeitsmarkt gefordert Der SPÖ-Vorsitzende forderte stattdessen Investitionen vor allem in den Arbeitsmarkt sowie in Forschung und Entwicklung. Weiters plädierte er für ein Steuersenkungskonzept für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sowie für die investierende Wirtschaft. Das würde zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung führen. Heftige Kritik übte Gusenbauer an den Plänen vor allem des Finanzministers, im Bereich der Pensionen einzusparen, "nur um aktuelle Budgetlöcher zu stopfen". Der SPÖ-Vorsitzende kündigte für den Herbst ein Konzept seiner Partei zur langfristigen Sicherung der Pensionen an. Im Zentrum werde dabei eine Erhöhung der Beschäftigungsquote, insbesondere jene der Frauen, stehen. Es gehe darum, länger gesund arbeiten zu können. Um für die Betriebe Anreize zu schaffen, schlug Gusenbauer eine Senkung der Lohnnebenkosten für Menschen über 50 vor. (APA)