Wirtschaft
Gusenbauer: "Fundamentales Scheitern der Budgetpolitik"
Trotz "Kaputtsparen" alle Ziele verfehlt
Wien - Ein "fundamentales Scheitern der Budgetpolitik des
Finanzministers" hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag
konstatiert. Die Bundesregierung habe das Land "kaputtgespart" und
dennoch alle ihre wirtschaftspolitischen Zielsetzungen verfehlt.
Obwohl sie alles dem Ziel des Nulldefizits untergeordnet habe, werde
auch dieses verfehlt, kritisierte Gusenbauer in einer
Pressekonferenz. Für heuer werde ein Defizit des Bundes von 1,15 Prozent des BIP
erwartet. Die Neuverschuldung liege jenseits von 30 Milliarden
Schilling oder 2,5 Mrd. Euro. Mit dem erhofften Überschuss der Länder
und Gemeinden von 0,75 Prozent werde das gesamtstaatliche Defizit 0,4
Prozent erreichen. Und das obwohl es um 18 Prozent mehr Arbeitslose
als 2000 gebe, 20 Mal Steuern und Abgaben erhöht worden seien, die
Löhne innerhalb der EU am geringsten steigen, das Wirtschaftswachstum
unter den EU-Schnitt gesunken sei und die öffentlichen Investitionen
nur noch halb so hoch im Durchschnitt der EU-Länder lägen.
"Absoluter Alarm"
Für das Budget 2003 besteht nach Ansicht Gusenbauers "absoluter
Alarm", weil einige Ausgaben zusätzlich schlagend würden, wie etwa im
Pensionssystem, in der Arbeitslosenversicherung oder im Öffentlichen
Dienst. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) arbeite deshalb schon
"am nächsten Belastungspaket". Er habe Experten beauftragt,
Einsparungen im Sozialsystem zu suchen. Das ist für den
SPÖ-Vorsitzenden aber "der falsche Weg". "Zynisch" findet es
Gusenbauer auch, dass nun für die "Teurofighter" neue Schulden
gemacht werden. Zu den voraussichtlichen Anschaffungskosten von 2,4
Mrd. Euro kämen noch "nicht gedeckte" Kosten für Wartung und
Erhaltung der Abfangjäger, wodurch die Defizite in den nächsten
Jahren weiter steigen würden.
Investitionen in den Arbeitsmarkt gefordert
Der SPÖ-Vorsitzende forderte stattdessen Investitionen vor allem
in den Arbeitsmarkt sowie in Forschung und Entwicklung. Weiters
plädierte er für ein Steuersenkungskonzept für die Bezieher kleinerer
und mittlerer Einkommen sowie für die investierende Wirtschaft. Das
würde zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung führen.
Heftige Kritik übte Gusenbauer an den Plänen vor allem des
Finanzministers, im Bereich der Pensionen einzusparen, "nur um
aktuelle Budgetlöcher zu stopfen". Der SPÖ-Vorsitzende kündigte für
den Herbst ein Konzept seiner Partei zur langfristigen Sicherung der
Pensionen an. Im Zentrum werde dabei eine Erhöhung der
Beschäftigungsquote, insbesondere jene der Frauen, stehen. Es gehe
darum, länger gesund arbeiten zu können. Um für die Betriebe Anreize
zu schaffen, schlug Gusenbauer eine Senkung der Lohnnebenkosten für
Menschen über 50 vor. (APA)