Saarbrücken - Sechs von der Union (CDU/CSU) regierte deutsche Bundesländer wollen am Montag ihre Klage gegen das umstrittene Zuwanderungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das teilte die federführende saarländische Landesregierung in Saarbrücken mit. Das Saarland, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen halten das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat für rechtswidrig. Ziel der Klage ist es, das Gesetz wegen seiner förmlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig zu erklären. Das Zuwanderungsgesetz war am 22.März in einer rechtlich umstrittenen Abstimmung vom Bundesrat verabschiedet worden. Ausschlaggebend war ein geteiltes Votum des Landes Brandenburg, das der Bundesratspräsident und Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Zustimmung wertete. Er berief sich dabei auf Artikel 51 des Grundgesetzes, nach dem ein Land im Bundesrat nur einheitlich abstimmen kann. Nach Auffassung der Union hätten die Stimmen Brandenburgs für ungültig erklärt werden müssen. Die Koalition von SPD und CDU in Brandenburg war sich beim Zuwanderungsgesetz nicht einig geworden. Wowereit anerkannte aber schließlich das Ja des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe als maßgeblich. Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnete das Gesetz nach langem Überlegen am 20. Juni, bezeichnete aber gleichzeitig in einer Stellungnahme eine Klärung des Rechtsstreits beim Verfassungsgericht in Karlsruhe als "wünschenswert". Nach den Plänen der Regierung soll das Gesetz am 1. Jänner 2003 in Kraft treten. (APA/dpa/AP)