Inland
Vorarlberg will Kompetenz für "Gesundheitsfonds" behalten
"Statt Reform ist Enteignung geplant"
Bregenz - Gesundheits- und Sozialthemen sorgen in Vorarlberg
weiterhin für Spannungen mit dem Bund. "Die Entscheidungskompetenz
darüber, wie sich das beispielhafte Vorarlberger Gesundheitsmodell
weiter entwickeln soll und wird, muss im Land bleiben. Die neuesten
Zentralisierungstendenzen des Bundesministeriums, die aus neun guten
Gesundheitssystemen einen schlussendlich untauglichen Einheitsbrei
machen würden, müssen gestoppt werden." Das sagte
Gesundheits-Landesrat Hans-Peter Bischof (V) heute, Montag, in der
Landeskorrespondenz. LR Bischof sieht in landesbezogenen Gesundheitsfonds die einzige
Chance zur positiven Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in
Österreich. Bereits in der Vorwoche sind die Gesundheitsreferenten
der Länder Tirol, Salzburg, Niederösterreich, Oberösterreich und
Vorarlberg neuen Plänen des Gesundheitsstaatssekretariates zur
Zentralisierung des Gesundheitswesen entgegengetreten. Es könne doch
nicht so sein, dass der Bund statt vernünftiger Reformen plötzlich
eine "Enteignung" der Länder betreibe, meinte LR Bischof.
Nach dem ersten "Anschlag auf die Rücklagen" der
Gebietskrankenkassen (GKK) setze man jetzt offensichtlich zum Sturm
auf die Gebietskrankenkasse an. "Dass Österreich auf dem
ausgezeichneten neunten Platz im WHO-Gesundheitsranking liegt, hat es
vor allem der Tatsache zu verdanken, dass unser Gesundheitswesen von
den einzelnen Bundesländern auf Basis der regionalen Gegebenheiten
aufgebaut wurde", argumentierte Bischof. Diese Zuständigkeit müsse
auch in Zukunft bei den Ländern bleiben. Dazu seien aber auch starke
und selbstständige Partner in den Sozialversicherungsträgern
notwendig, "vor allem eine leistungs- und finanzstarke
Gebietskrankenkasse".
FP stellt sich gegen Bundespartei
Im Unterschied zu Vertretern der Bundes-FPÖ sind
die Freiheitlichen nicht für die Zusammenlegung aller Krankenkassen
in Österreich, sondern für den Aufbau starker autonomer Kassen auf
Länderebene. Das betonten heute, Montag, der FPÖ-Klubobmann im
Vorarlberger Landtag, Dieter Eger, und Gesundheitssprecherin LAbg.
Hiltraud Wieser. Die beiden FPÖ-Mandatare sprachen sich dafür aus,
dass die Bundesregierung eine betriebswirtschaftliche Analyse über
Kosten, Vorteile und Effizienzmöglichkeiten der Zusammenlegung auf
Bundesländerebene bringen könnte. "Wir wollen mit Sozialminister
Herbert Haupt (F) bei der Festspieleröffnung darüber reden", kündigte
Egger an.
Wenig halten Egger und Wieser von der Idee, bundesweit alle Kassen
zusammenzulegen, wie das zuletzt von der freiheitlichen Abgeordneten
Beate Hartinger oder Klubchef Peter Westenthaler vorgeschlagen wurde.
Das brächte in den Ländern kaum Einsparung. Viel mehr Sinn würde es
machen, länderweise alle Kassen zusammenzulegen und mit Einnahmen-
und Ausgabenautonomie auszustatten. Das würde Reformdruck erzeugen
und wäre ein Beitrag zur dringend notwendigen Systemreform der
Sozialversicherung und des Gesundheitswesens, argumentierte Egger. (APA)