Straßburg - Als erste internationale Organisation hat der Europarat Leitlinien für die Terrorbekämpfung unter Einhaltung der Menschenrechte verabschiedet. Der am Montag vom Ministerkomitee des Europarats gebilligte Text steckt einen Rahmen für Ermittlungen und Strafverfahren gegen mutmaßliche Terroristen ab. Er soll sicherstellen, dass Maßnahmen zur Terrorbekämpfung nicht auf Kosten der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen. Unter anderem präzisiert der Text, dass Einschränkungen der Grundrechte im Rahmen von Ermittlungen - etwa das Abhören des Telefons oder die Überwachung des Briefwechsels - grundsätzlich gesetzlich abgesichert werden müssen. Willkürliches Vorgehen der Behörden müsse untersagt werden. Auch für die Festnahme, den Polizeigewahrsam oder die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen sowie die Beschlagnahme von Geldern mutmaßlicher Terrorgruppen werden eine Reihe von Grundregeln definiert. Nachdrücklich bekräftigt der Staatenbund in den Leitlinien seine Ablehnung der Todesstrafe. Dies gelte auch für Terroristen. Die Leitlinien sollen den Angaben zufolge Mindeststandards festlegen. Die 44 Mitgliedsstaaten sollen diese allen Behörden zukommen lassen, die an der Terrorbekämpfung beteiligt sind. Die Leitlinien stellen lediglich Empfehlungen dar; im Gegensatz zur EU kann der Europarat keine verbindlichen Richtlinien erlassen. Dem Ministerkomitee gehören die Außenminister beziehungsweise ihre Botschafter beim Europarat an. (APA)