EU
EU-Kommission will einheitliche Basis für Deportationen
Mehrere Todesfälle bei insgesamt 367.552 Abschiebungen im Jahr 2000
Vorschläge sollen bis Jahresende vorliegen Brüssel - Die EU-Kommission strebt eine neue Grundlage
für die Abschiebung illegal in der Union lebender AusländerInnen an.
Entsprechende Vorschläge will die Kommission bis zum Jahresende
vorlegen, wie am Montag in Brüssel bekannt wurde. Eine Anhörung von
Experten am Dienstag soll dafür die Basis bilden, sagten
Kommissionsbeamte in Brüssel. Ziel ist es unter anderem, rechtliche
Hürden abzubauen und Abschiebungen schneller und effizienter zu
machen.
EU-weite Zusammenarbeit
"Es könnten gemeinsame Normen für Ausweisung, Abschiebehaft und
Abschiebung festgelegt werden", heißt es im so genannten "Grünbuch
über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger
Personen", das der Expertenrunde am Dienstag zu Grunde liegt. "Die
Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Maßnahmen zur
Beendigung des illegalen Aufenthalts unionsweit gelten." Bisher ist
die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet beschränkt.
Zwar gibt es eine EU-Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von
Abschiebe-Entscheidungen. Ihre Anwendung ist aber nicht bindend.
"Dennoch wäre dies ein logischer Schritt, um die Rückführung illegal
aufhältiger Personen, die nach einer Rückführungsentscheidung eines
Mitgliedstaates untergetaucht sind und in einem anderen Mitgliedstaat
aufgegriffen werden, effizient zu bewerkstelligen", wirbt die
Brüsseler Behörde für gemeinschaftliches Vorgehen.
Die Kommission will außerdem die freiwillige Rückkehr der
Betroffenen fördern. "Manche wollen freiwillig zurückkehren, haben
aber nicht das Geld dafür", sagte ein EU-Experte. So wurden im Jahr
2000 nach unvollständigen Zahlen des Europäischen Statistikamtes
insgesamt 367.552 Menschen zwangsweise in ihre Herkunftsländer
abgeschoben. Im Rahmen freiwilliger Rückkehrprogramme kehrten 87.628
Menschen heim.
Mehrere Todesfälle bei Abschiebungen
Bei der zwangsweisen Abschiebung hat die Kommission unter anderem
Vorschläge für gemeinsame Sicherheitsnormen gemacht. Sie reagiert
damit auf Fälle in Österreich, Deutschland und Belgien, in denen Menschen bei der
Abschiebung ums Leben kamen. Die Fachleute sollen am Dienstag zudem
diskutieren, ob Dauer und Bedingungen der Abschiebehaft EU-weit
einheitlich geregelt werden sollten. In manchen EU-Staaten ist die
Haft auf wenige Tage beschränkt, anderswo darf sie einige Monate
dauern, oder es gibt keinerlei gesetzliche Vorgaben.