International
Spanien: Debatte zur Lage der Nation im Zeichen der Insel-Krise
Sozialisten unterstützen Aznars harte Linie
Madrid - Im Zeichen der Krise zwischen Spanien und
Marokko um die Mittelmeer-Insel Perejil hat am Montag im Madrider
Parlament die Debatte zur Lage der Nation begonnen. Ministerpräsident
Jose María Aznar forderte Rabat zum sofortigen Rückzug von dem Eiland
auf und warnte: "Wir lassen uns nicht vor vollendete Tatsachen
stellen." In scharfer Form verurteilte der Regierungschef zudem den
Vorstoß der baskischen Nationalisten zur Erlangung des
Selbstbestimmungsrechts für die autonome nordspanische Region. "Diese
Initiative ist eine Sackgasse", sagte er. In beiden Punkten erhielt Aznar die Unterstützung der
oppositionellen Sozialisten (PSOE). "Sie können mit uns rechnen, wenn
es um die Interessen unseres Landes und die Einhaltung unserer
Verfassung geht", sagte Parteichef Jose Luis Rodriguez Zapatero.
Scharfe Kritik übte die Opposition aber an der Reform des
Arbeitslosenrechts, die am 20. Juni zum ersten Generalstreik gegen
die Regierung Aznar geführt hatte. Die Kabinettsumbildung von
vergangener Woche sei zudem das Zeichen dafür, dass die Politik der
regierenden konservativen Volkspartei (PP) ausgedient habe. (APA/dpa)