Wirtschaft
Luxemburgs Ministerpräsident bricht eine Lanze für Bankgeheimnis
Juncker distanziert sich von EU-Angriffen auf die Schweiz
Zürich - Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude
Juncker hat sich von den jüngsten Angriffen der EU auf die Schweiz
und ihr Bankgeheimnis distanziert. In einem Interview der "Neuen
Zürcher Zeitung" machte er aber zugleich deutlich,
dass Luxemburg keine Sonderrolle der Schweiz bei der Zinsbesteuerung
akzeptieren werde. "Es ist nicht mein Lebensziel, dem Bankgeheimnis in der Schweiz
den Garaus zu machen", sagte Juncker. Er müsse aber darauf drängen,
dass die mit Luxemburg konkurrierenden Finanzplätze innerhalb und
außerhalb Europas identisch gelagerte Regelungen fänden. Bezüglich
der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über die
grenzüberschreitende Besteuerung der Zinserträge heiße dies, dass
Luxemburg nur mit identischen Regelungen für Drittstaaten leben
könne.
Juncker erinnerte daran, dass Luxemburg diesen Vorbehalt auf dem
EU-Gipfel von Feira in einer Ratserklärung vorgebracht hatte. Die
EU-Staaten hatten sich dort im Juni 2000 auf einen
Informationsaustausch bei der Zinsbesteuerung geeinigt und
"gleichwertige" Lösungen mit einer Reihe von Drittstaaten, darunter
der Schweiz, zur Bedingung gemacht.
Weiter distanzierte sich Juncker von den Angriffen Großbritanniens
und des deutschen Finanzministers Hans Eichel auf das Schweizer
Bankgeheimnis. Der Vorwurf, das Bankgeheimnis schütze nicht nur
Steuerflüchtlinge, sondern auch Geldwäscher und Terroristen, sei
nicht berechtigt. (APA/AP)