Wien - Das neue Telekom-Gesetz (TKG), in den vergangenen Monaten Gegenstand heftigster Lobbying-Versuche, ist seit Montagabend in Begutachtung. Mit der Novelle, nach der das Telekommunikationsgesetz dann nur noch Kommunikationsgesetz heißen wird, setzt das Verkehrsministerium eine entsprechende EU-Richtlinie um, nachdem die Telekom-Regulierung neu gestaltet und etwa im Bereich der Endkundentarife gelockert werden soll. Der Entwurf ist Mitte September in Begutachtung. Bis spätestens 25. Juli 2003 soll das neue Gesetz in Kraft treten. In zwei Jahren soll das Gesetz neu überprüft werden.Asymmetrische Regulierung der Endkundentarife fällt Mit dem Kommunikationsgesetz wird vor allem die Rolle des Telekom-Regulators aufgewertet. Dieser soll künftig neue Märkte am Kommunikationsmarkt definieren und danach feststellen, ob auf diesem Markt ein Anbieter den Markt beherrscht. Von dieser Entscheidung wird abhängen, welche Märkte künftig weiter reguliert werden und welche nicht. Eine genaue gesetzliche Definition der Marktbeherrschung gibt es im Entwurf nicht. Der Regulator spricht von einem Marktanteil von über 40 Prozent. Als fix gilt bereits, dass damit für die Endkundentarife die asymmetrische Regulierung fallen wird. Dass heißt, dass in diesem Segment der Ex-Monopolist Telekom Austria (TA) bei der Tarifkontrolle künftig gleich behandelt wird wie die alternativen Telekom-Anbieter. Damit sollen alle Endkundentarife - auch bei der TA - künftig erst nach ihrer Veröffentlichung - also ex-post - vom Telekom-Regulator geprüft werden. Strafen Im Gegenzug werden aber auch die Strafen, wenn die Marktregeln missachtet werden, erhöht. Statt bisher üblichen rund 35.000 Euro Strafe soll es laut Entwurf künftig - nach Schweizer Vorbild - eine "Abschöpfung der Bereicherung ... von bis zu 10 Prozent des Unternehmensumsatz des Vorjahres" geben. Der nunmehrige Entwurf wird allerdings innerhalb der Regierung noch nicht als endgültig angesehen. "Nach Eintreffen der Stellungnahmen wird es sicher noch zu umfangreichen Verhandlungen in der Koalition kommen müssen", sagte VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka am Dienstag. "Änderungen im Zuge der Begutachtung sind hochwahrscheinlich", hieß es aus dem Kabinett von Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ). Strittig ist in der Koalition vor allem noch die Frage der Zusammenarbeit zwischen Telekom- und Medienregulierung. Die Schnittstellen sollen im Zuge der Begutachtung noch genauer definiert werden. Einen "Konvergenzregulator" wird es laut Verkehrsminsterium aber vorerst nicht geben. Schlichtungsstelle Ebenfalls eine klare Absage erteilt das Verkehrsministerium der Forderung der Telekom-Branche nach einer neuen zweiten Instanz. Einen von den Netzbetreibern geforderten Telekom-Senat im Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wird es nicht geben. Stattdessen sieht der Entwurf die Einrichtung einer zwingenden Schlichtungsstelle beim Telekom-Regulator vor. Allein dadurch hofft das Verkehrsministerium die Verfahren zu beschleunigen. Diskussionsbereiter zeigt sich das zuständige Ressort hingegen in der Frage des Investitionsschutzes. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass die Regulierungsbehörde bei der Entgeltkontrolle den Investitionen des Betreibers Rechnung tragen und es ihm ermöglichen müsse, "eine angemessene Rendite für das eingesetzte Kapital unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken zu erwirtschaften". Das Verkehrsministerium schließt zur Förderung von Investitionen eine genauer Definition des Investitionsschutzes nicht aus. Neuerungen im Mobilfunk Auch für den Mobilfunk bringt das neue Kommunikationsgesetz einschneidende Neuerungen. Wenn ein Kunde den Betreiber wechselt, soll er dabei seine Rufnummer samt Vorwahl künftig mitnehmen können. Details sind aber noch offen und sollen nach dem Entwurf vom Verkehrsministerium via Verordnung festgesetzt werden. (APA)