EU
EU-Kommission: Frankreich soll sich an Einfuhrbestimmungen halten
Paris will trotz Gerichtsurteil Einfuhr von britischem Rindfleisch nicht zulassen
Brüssel - Die EU-Kommission will Frankreich mit einem
Zwangsgeld zur Einhaltung der Bestimmungen über die Einfuhr
britischen Rindfleischs bewegen. Das teilte der für den
Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne am späten
Montagabend in Brüssel mit. Frankreich müsse jetzt wie andere
EU-Länder auch die Einfuhr von Rindfleisch aus Großbritannien
zulassen, verlangte Byrne und verwies auf ein entsprechendes Urteil
des Europäisches Gerichtshofs (EuGH). Hintergrund des Streits sind die Entwicklungen nach der
Rinderseuche BSE, von der Großbritannien besonders stark betroffen
war. 1999 hatte die EU den Export von britischem Rindfleisch wieder
zugelassen. Weil Frankreich seine Grenzen gleichwohl dafür nicht
öffnete, klagte die EU-Kommission vor dem EuGH und gewann das
Verfahren im Dezember 2001.
Bisher habe die Regierung in Paris aber trotz Aufforderung nicht
dargelegt, dass sie dem unanfechtbaren Gerichtsurteil Folge leisten
werde, sagte Byrne. Nach geltendem Recht habe die EU-Kommission jetzt
keine andere Wahl, als vor dem EuGH ein Zwangsgeld gegen Frankreich
zu beantragen. Das werde voraussichtlich bei der Kommissionssitzung
an diesem Mittwoch geschehen. (APA/dpa)