Brüssel - Die EU-Kommission will Frankreich mit einem Zwangsgeld zur Einhaltung der Bestimmungen über die Einfuhr britischen Rindfleischs bewegen. Das teilte der für den Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne am späten Montagabend in Brüssel mit. Frankreich müsse jetzt wie andere EU-Länder auch die Einfuhr von Rindfleisch aus Großbritannien zulassen, verlangte Byrne und verwies auf ein entsprechendes Urteil des Europäisches Gerichtshofs (EuGH). Hintergrund des Streits sind die Entwicklungen nach der Rinderseuche BSE, von der Großbritannien besonders stark betroffen war. 1999 hatte die EU den Export von britischem Rindfleisch wieder zugelassen. Weil Frankreich seine Grenzen gleichwohl dafür nicht öffnete, klagte die EU-Kommission vor dem EuGH und gewann das Verfahren im Dezember 2001. Bisher habe die Regierung in Paris aber trotz Aufforderung nicht dargelegt, dass sie dem unanfechtbaren Gerichtsurteil Folge leisten werde, sagte Byrne. Nach geltendem Recht habe die EU-Kommission jetzt keine andere Wahl, als vor dem EuGH ein Zwangsgeld gegen Frankreich zu beantragen. Das werde voraussichtlich bei der Kommissionssitzung an diesem Mittwoch geschehen. (APA/dpa)