Österreich
Gefälschte Briefe der Grazer Kripo im Umlauf
Fingierte Rufdatenerhebung ging an Bewohner eines Bezirks
Graz - In Graz kursieren derzeit offenbar gefälschte Briefe
der Kriminalpolizei: Bewohner des Bezirks St. Peter erhielten ein
Schreiben, das Formulare enthielt, die der Ermittlung persönlicher
Daten dienen sollten. Die Empfänger der Briefe sollten diese
ausgefüllt an die Polizei zurückschicken. Bei der Exekutive wusste
man allerdings nichts von so einem Schreiben. Vor einem Jahr waren in
der Steiermark fingierte Schreiben des Innenministeriums im Umlauf
gewesen. Das Schreiben hatte ein "Oberrat Johannes Schober" unterzeichnet.
Der Mann ist allerdings bei der Polizei unbekannt. In dem Brief ist
angeführt, dass es im Wohnbezirk der betreffenden Anrainer zu einem
massiven Anstieg der Suchtgiftdelikte gekommen sei. Um einem
eventuellen Drogenring auf die Spur zu kommen, sei eine
"flächendeckende Überwachung" nötig, die eine Rufdatenerhebung ebenso
wie die "stichprobenartige Erfassung von Gesprächsinhalten"
einschließen würde. Die Haushalte wurden in dem Schreiben ersucht,
ihre Einwilligung zu den Überwachungen zu geben und zu diesem Zweck
ein Formular mit allen persönlichen Angaben sowie Telefonnummern
auszufüllen.
Absender unbekannt
Die Bundespolizeidirektion stellte zu diesen Briefen fest, dass
sie nicht "Absender derartiger Postwurfsendungen" sei. Eine solche
Vorgangsweise würde "nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechen",
hieß es weiter. Den Empfängern der Briefe wurde geraten, die
Schreiben wegzuwerfen. Seitens der Polizei wurden
strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. (APA)