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Ein spanischer Militärhubschrauber über der Perejil-Insel.

Foto: APA/EPA/Morenatti
Brüssel/Madrid/Wien - Im spanisch-marokkanischen Streit um die Mittelmeer-Insel Perejil hat nun auch die NATO Madrid den Rücken gestärkt. Die Besetzung der Petersil-Insel sei ein "unfreundlicher Akt", weil er den Status quo verändere, sagte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Montag in Brüssel nach Angaben der Tageszeitung "El Mundo" (Internetausgabe). Rabat solle sich daher "unverzüglich" von der Insel zurückziehen. Noch am Freitag hatte die NATO offiziell von einem "bilateralen Konflikt" gesprochen, in den sie sich nicht einmengen wolle. Die Aktivierung der Beistandspflicht ist nach Angaben aus NATO-Kreisen theoretisch möglich. Der marokkanische Außenminister Mohammed Benaissa hat unterdessen in einem BBC-Interview versichert, dass er noch diese Woche das Gespräch mit seiner spanischen Amtskollegin Ana Palacio suchen werde und an einer Lösung des Konflikts "im Dialog, auf diplomatischem Weg" interessiert sei. Laut "El Mundo" sagte Benaissa, Spanien habe "niemals die Souveränität über diese Insel eingefordert". Diese Darstellung wurde vom spanischen Innenminister Mariano Rajoy zurückgewiesen. Bis 1960 habe es eine "ständige militärische Präsenz" Spaniens auf der Insel gegeben und danach regelmäßige "Inspektionsbesuche" von spanischen Sicherheitsbeamten im Kampf gegen den Schmuggel und illegale Immigration. Gegen die "spanische Präsenz" auf der Insel habe es "niemals" offiziellen Protest aus Rabat gegeben. Spanien hat unterdessen am Dienstag seine militärische Präsenz vor den eigenen Territorien in Nähe der nordafrikanischen Küste mit den Entsendung von weiteren Kriegsschiffen, Transportflugzeugen und Kampfhubschraubern verstärkt. In Ceuta seien nach Medienberichten eine Luftabwehrbatterie eingerichtet sowie Elitesoldaten stationiert worden. In den beiden Exklaven Ceuta und Melilla, die ebenfalls von Marokko beansprucht werden, leben rund 140.000 Menschen. Nach Angaben des NATO-Sprechers habe es von Spanien keine Anfrage gegeben, sich in den Konflikt mit Marokko einzuschalten. Über eine mögliche Aktion würde am kommenden Mittwoch der Nordatlantikrat entscheiden. Nach von "El Mundo" zitierten Angaben aus NATO-Kreisen fällt die Insel - sofern Spanien seine Hoheitsrechte über sie glaubhaft machen könne - unter Artikel V des Nordatlantikvertrags, der eine gegenseitige Beistandspflicht im Verteidigungsfall vorsieht. Demnach verteidige die NATO angegriffene Gebiete "eines der Vertragsstaaten in Europa oder Nordamerika, der Türkei oder der Inseln unter der Gesetzgebung einer der Vertragsparteien in der Region des Nordatlantiks nördlich des Wendekreises des Krebses". Somit sind die beiden auf afrikanischem Festland liegenden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla von der Beistandspflicht ausgenommen. Diese wurde bisher erst einmal aktiviert, und zwar nach den Terroranschlägen des 11. September 2001. Perejil ist 150.000 Quadratmeter groß und liegt rund 200 Meter vor der Küste in marokkanischen Territorialgewässern. Die Felseninsel kam im Jahr 1581 gemeinsam mit Ceuta unter spanische Oberherrschaft. Am Samstag hatte bereits die EU den Abzug der seit Donnerstag dort stationierten marokkanischen Soldaten gefordert. Der marokkanische Außenminister Benaissa wies diese Forderung am Montag zurück, kurz nachdem auch der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar eine "Wiederherstellung des status quo" gefordert hatte. Nach Ansicht von Rabat ist die Insel mit dem Ende des spanischen Protektorats in Norden des Landes im Jahr 1956 an Marokko gefallen. (APA)