Die alte Anzeigenabgabe gibt es schon seit dem Jahr 2000 nicht mehr, einige heimische Zeitungsverlage hat sie aber noch lange beschäftigt. Die oberösterreichische Gemeinde Pasching wollte von manchen Zeitungen, die gar nicht in Oberösterreich herausgegeben werden, einen Anteil der Anzeigenabgabe. In einem Musterverfahren der Oberösterreichischen Landesregierung sei aber nun entschieden worden, dass für einen solchen Anspruch zu wenig Exemplare in Pasching verbreitet wurden, schreibt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in seinem soeben erschienenen "Journal". Der Hintergrund Während seit Mitte 2000 die bundesweit eine einheitliche Werbeabgabe von fünf Prozent eingehoben wird, war die Besteuerung von Werbung früher Ländersache. Das entsprechende Gesetz in Oberösterreich hatte dabei mit einer besonderen Formulierung aufzuwarten, erklärte der Jurist Heinz Wittmann, der den VÖZ in dieser Frage beraten hat. Demnach erwachse die Abgabenpflicht bei der Verbreitung in einer Gemeinde, während in anderen Bundesländern galt, dass die Abgabe in jener Gemeinde zu leisten war, von der aus der Titel verbreitet wurde. "Sonderfall Pasching wollte die Ansprüche fünf Jahre rückwirkend geltend machen. Die betroffenen Medien hatten allerdings bereits in "ihren" Gemeinden in anderen Bundesländern die Abgabe geleistet. Dort wiederum sah man keinen Anlass, der Gemeinde Pasching einen Anteil abzutreten. Die Landesregierung habe nun in ihrer Funktion als "Gemeindeaufsichtsbehörde" die Regelung grundsätzlich nicht in Frage gestellt, berichtete Wittmann. Allerdings wurde festgestellt, dass man kaum von der öffentlichen "Verbreitung" einer Zeitung sprechen kann, wenn "zwischen sieben und zehn Stück" in einer Gemeinde erhältlich sind, so Wittman. Eine gute Nachricht für die betroffenen Medien: Für sie hätte dieser oberösterreichische "Sonderfall" teuer werden können, standen doch laut VÖZ rund 6,5 Mill. Euro pro Zeitung auf dem Spiel. An der breiten Ablehnung der neuen, bundesweiten Werbesteuer hat sich indes freilich nichts geändert: Die Werbewirtschaft läuft weiter Sturm gegen das europäische "Unikum". Und beim Verfassungsgerichtshof häufen sich die Beschwerden gegen das Gesetz. Auch der VÖZ ist in dieser Sache aktiv und will gegen die Ungleichbehandlung von Prospektwerbung und so genannten Beilegern vorgehen. Denn Werbung, die als eigenständiges Prospekt verteilt wird, ist "steuerfrei". Wird eine Werbefolder aber einem Printmedium begelegt, muss Steuer gezahlt werden. (APA)