Wien - Mümtaz Karakurt ist Türke, hat eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und wurde 1994 zum Betriebsrat gewählt. Er arbeitet beim Linzer "Verein zur Unterstützung von Ausländern", aber auch dort wollte ein Kollege die Wahl eines Ausländers nicht akzeptieren: Er klagte, Herr Karakurt verlor das Mandat, weil Ausländer in Österreich nicht Betriebsräte sein dürfen. Karakurt wollte das nicht hinnehmen, prozessierte durch alle Instanzen: Oberlandesgericht, Oberster Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - und wurde überall abgewiesen.Bisher. Denn nun hat Karakurt Recht bekommen: Die UNO-Menschenrechtskommission hat entschieden, dass die Aberkennung eine Diskriminierung darstellt. Die Argumentation Österreichs, heißt es im Erkenntnis, "hat uns nicht überzeugt, dass die Restriktionen objektiv sind". Nun müsse Österreich binnen drei Monaten reagieren. Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), die Karakurt beim Prozessieren unterstützt hat, jubelt: "Nun muss die Regierung die Ungleichbehandlung beseitigen. Derzeit können Unternehmen mit hohem Ausländeranteil gar keinen Betriebsrat wählen, das führt zu Lohndumping", kommentiert GPA-Chef Hans Sallmutter den Entscheid. Allerdings ist die GPA schon bei der vorigen Regierungen mit der Forderung, Ausländer sich selbst vertreten zu lassen, abgeblitzt: 1991 hat die GPA das passive Wahlrecht beschlossen - und damals nie die SPÖ überzeugen können, das Arbeitsverfassungsgesetz zu ändern. "Man hat sich nicht getraut", erinnert sich Sallmutter bitter. Jetzt ist Wirtschaftsminister Martin Bartenstein für das Arbeitsverfassungsgesetz zuständig - und er meint: "Auch der Verfassungsgerichtshof war nicht sicher, ob es EU-widrig ist, Ausländern das passive Wahlrecht vorzuenthalten. Derzeit liegt die Causa beim Europäischen Gerichtshof, dessen Entscheidung warten wir ab." Das Verfahren betrifft das passive Wahlrecht von Ausländern bei Arbeiterkammerwahlen: Auch dort dürfen sie nicht kandidieren, dagegen klagte eine Gruppierung beim Verfassungsgerichtshof. Parallel dazu hat die EU-Kommission Österreich vor den EUGH zitiert, weil Nicht-EU- Bürger nicht kandidieren dürfen. Daher unterbrach der VfGH sein Verfahren - er entscheidet erst nach dem EUGH. Beide Verfahren will Bartenstein abwarten, bevor er eine Änderung andenkt. Wenn das Urteil für Herrn Karakurt Konsequenzen hat - dann sicher nicht rasch. (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 17.7.2002)