Gesundheitspolitik
Chipkarten-Gebühr: Haupt denkt Einhebung über Banken an
Minister will Ärzte nicht zu "ihrem Glück" zwingen
Wien - Die Ärzte, die laut 60. ASVG-Novelle die
10-Euro-Gebühr für die künftige Chipkarte einheben sollen, könnten
nicht zu "ihrem Glück" gezwungen werden, sagte Sozialminister Herbert
Haupt (F) Dienstag Abend im ORF-TV-Magazin "Report". Er schlägt nun
eine Alternative vor: Als Servicepartner kämen auch Banken in Frage,
so der Minister. Haupt betonte jedoch, das in der ASVG-Novelle
vorgesehene Modell wäre die "erste Wahl". In dem Interview verteidigte Haupt einmal mehr das von der
Regierung vorgelegte Konzept der Kassensanierung mit internen
Darlehen. Bei Banken gebe es bei den Zinsen breite Schwankungen -
durch die Möglichkeit der internen Darlehen signalisiere man, es gebe
dieses interne System und man wäre gut beraten, die Zinsbreite nicht
so schwanken zu lassen.
Ein Dorn im Aug ist Haupt, dass viele Patienten, die eigentlich
Ambulanzgebühr bezahlen müssten, dies aber bisher nicht getan hätten,
nicht per Bescheid dazu aufgefordert würden. Denn seitens der Kassen
wird auf die Entscheidung des Höchstgerichts gewartet - um sich die
Bürokratie vielleicht doch noch zu ersparen. Er sehe aber nicht ein,
dass man es sich in einem Rechtsstaat einfach mache und keine
Bescheide erlasse, so Haupt. Die Frist sei klar - "sechs Monate und
keinen Tag länger". (APA)