Kärnten
Haider-Reisen: Wirbel um Rechtsberater des U-Ausschusses
FPÖ will Anwalt aufgrund eines Disziplinarverfahrens abberufen
Klagenfurt - Die beiden FP-Mitglieder Johann A. Gallo und
Claudia Egger werden in der Sitzung des Ausschusses zur Untersuchung
der europäischen und außereuropäischen Flugreisen von Landeshauptmann
Jörg Haider (F) am Donnerstag den Antrag stellen, den
Grazer Anwalt Franz Unterassiger sofort als Rechtsberater des
U-Ausschusses abzuberufen. Hintergrund ist ein Disziplinarverfahren,
welches laut Gallo und Egger gegen diesen von der Steiermärkischen
Rechtsanwaltskammer geprüft werde. Die Kammer habe gegen Unterassinger den zuständigen Kammeranwalt
zur Prüfung der disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit
eingeschaltet, teilten die Freiheitlichen am Mittwoch mit. "Die FPÖ
sieht sich dadurch in ihrer oft geäußerten Kritik gegen den
Rechtsberater des Untersuchungsausschusses bestätigt, insbesondere,
dass dessen Tätigkeit mit seiner Vertretungstätigkeit in einem gegen
das Land Kärnten gerichteten Verfahren unvereinbar ist", dazu Egger
und Gallo.
Die Disziplinarkommission der Steiermärkischen
Rechtsanwaltskammer werde weiters auch noch die Tatsache zu prüfen
haben, dass Unterasinger dem U-Ausschuss bezüglich seiner
Doppelvertretung die Unwahrheit gesagt habe.
Unterassinger hatte zuletzt erklärt, dass jenes Verfahren gegen
das Land Kärnten (es geht um die Ausstellung eines Zeugnisses für
einen Arzt - Anm.) bereits abgeschlossen sei.
Die FP wird im U-Ausschuss weiters den Antrag stellen, dass an den
Grazer Rechtsanwalt auch kein Honorar bezahlt werde. (APA)