Wien - Für Aufregung sorgte am Mittwoch ein Vorausbericht des "News", wonach Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) auf Grund eines bisher geheimen Pachtvertrages mit seiner früheren Rechtsanwaltskanzlei "Böhmdorfer-Gheneff KEG" monatlich 100.000 S (7.267 Euro) Pachtzins monatlich netto beziehe. Böhmdorfer bestätigte dies - und merkte an: Der Vertrag bestehe seit 1998 und sei sowohl dem Finanzamt angezeigt worden als auch dem Unvereinbarkeitsausschuss im Parlament seit zwei Jahren bekannt. Die Opposition forderte Böhmdorfers Rücktritt. "News" berichtet, dass der Pachtvertrag mit 29. März 2000 datiert sei - also ein Monat, nachdem Böhmdorfer am 29. Februar 2000 zum Justizminister ernannt wurde. Gegenstand sei die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Dieter Böhmdorfer samt Klientenstock und Anlagevermögen, die Böhmdorfer an die "Böhmdorfer-Gheneff KEG" verpachte. Abgeschlossen worden sei der Vertrag ausdrücklich für die Dauer der Ausübung der Amtstätigkeit als Justizminister. Böhmdorfer erklärte dazu: Der Vertrag sei 1998 geschlossen worden, als er seinen Klientenstock in die neu gegründete Böhmdorfer-Gheneff KEG eingebracht habe. Als er Minister wurde, sei der Pachtvertrag verlängert und schriftlich fixiert worden, "damit man eine Urkunde hat". Diese sei auch dem Finanzamt angezeigt worden - und "die gesamte Situation inklusive Pachtvertrag wurde dem Unvereinbarkeitsausschuss zur Verfügung gestellt". Die Unterlagen seien vertraulich und würden jetzt "offenkundig gezielt aus ihrer Vertraulichkeit herausgelöst". Ihn störe dies aber nicht, "ich habe kein Erklärungsproblem". Dies sah die Opposition anders: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und der Grüne Abg. Peter Pilz forderten den Minister einmal mehr zum Rücktritt auf. Die politische Optik sei "katastrophal", wenn "dieser Justizminister Gewinne mit einer Kanzlei macht, die auf Grund von Gesetzen, die in seinem Auftrag und in seinem Hause verfasst werden, Verfahren durchführt", meinte Kuntzl. "Böhmdorfer hat immer wieder beteuert, dass er nichts mehr mit seiner Kanzlei zu tun hat. Sind hunderttausend Schilling pro Monat nichts?", fragte Pilz. Für Kuntzl und Pilz ist das ein weiterer nach einer Reihe früherer Rücktrittsgründe. Kuntzl führte auch Böhmdorfers Verhalten im Umfeld der Spitzelaffäre sowie den "so genannten Politikermaulkorb" an; Pilz nannte neben der Rolle Böhmdorfers im Spitzelskandal und "bei der geheimen Parteienfinanzierung der FPÖ" seine Versuche, Grundrechte einzuschränken und seine Unfähigkeit, zwischen Ministeramt, Parteitreue und persönlichen Interessen zu trennen. (APA)