Berlin - Im Falle eines Wahlsiegs will die Union den internationalen Terrorismus in Deutschland mit schärferen Gesetzen bekämpfen. Die beiden "Sicherheitspakete", die nach den Anschlägen vom 11. September von der rot-grünen Mehrheit verabschiedet worden waren, würden den Schutz der inneren Sicherheit nur unvollkommen gewährleisten, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch nach einem Treffen der Unions-Innenminister in Berlin. Die Gesetze enthielten zu viele Hürden und Verfahrenserschwernisse. Die Union habe bereits ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der im Falle eines Wahlsieges im September schnell umgesetzt werden könne, sagte Beckstein. Wichtigster Punkt der Unionspläne ist es laut Beckstein, das Ausländergesetz zu ändern. Ausländer sollen demnach schon dann ausgewiesen werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie eine terroristische Organisation unterstützen. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll auch dann erfolgen, wenn eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung beantragt wird. Bei der Rasterfahndung soll die Religionsangehörigkeit zukünftig abgefragt werden, bisher ist das nur auf freiwilliger Basis möglich. Auch möchte die Union nach Angaben von Beckstein das Vereinsgesetz ändern, um Ausländervereine zu verbieten, die "unterhalb der Schwelle der aggressiv-kämpferischen Betätigung operieren". Es handle sich um Vereine, die "massiv integrationsfeindlich" seien. (APA)