Inland
FP-Gaugg blitzt erneut ab
Sondervertrag im PVA-Ausschuss mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt - Koalitions- Vertreter scherte aus
Wien - Der stellvertretende Generaldirektor der
Pensionsversicherungsanstalt (PVA), der FPÖ-Abg. Reinhart Gaugg, hat
am Donnerstag auch im zweiten Anlauf keinen Sondervertrag bekommen.
Der Überleitungsausschuss lehnte den Entwurf eines auf fünf Jahre
befristeten Vertrages mit acht zu sieben Stimmen ab. Das teilte der
Vorsitzende des Ausschusses, Karl Haas mit. Gemeinsam mit den sieben
SPÖ-Vertretern muss damit auch ein Vertreter der Koalitionsparteien
gegen den Vertrag gestimmt haben. Wie Haas erläuterte, habe Gaugg die Entscheidung des Gremiums "zur
Kenntnis genommen". Ansonsten habe er aber keine Erklärung abgegeben.
Auch den wartenden Journalisten gegenüber gab Gaugg keine
Stellungnahme ab.
Nach den Worten von Haas wird Gaugg gemäß der Dienstordnung seine
Arbeit in der PVA fortsetzen. Er werde ein monatliches Bruttogehalt
von 5.000 Euro beziehen. Nach dem nun abgelehnten Vertragsentwurf für
einen befristeten Fünf-Jahres-Vertrag hätte Gaugg monatlich 9.900
Euro brutto bekommen sollen.
Gaugg in einer ersten Reaktion: "Lasst mich als Staatsbürger, als Abgeordneter und als
Mitarbeiter einer Sozialversicherungsanstalt endlich in Ruhe".
Der FPÖ-Vertreter im Überleitungsausschuss, Martin Graf, ist
überzeugt davon, dass Reinhart Gaugg trotz der Ablehnung des
Sondervertrages als stellvertretender Generaldirektor der PVA weiter
arbeiten wird. Auf die Frage, ob er es für möglich halte, dass Gaugg
nun seinen PVA-Job aufgeben könnte, sagte Graf: "Ganz im Gegenteil,
er ist bekannt als Kämpfer."
Graf verwies darauf, dass der Beschluss des
Überleitungsausschusses von voriger Woche, wonach Gaugg
grundsätzlichen einen Sondervertrag bekommen solle, nach wie vor
aufrecht sei. Wie dieser aber nun umzusetzen sei, sei offen. Auch
jene Mitglieder, die den Vertrag heute abgelehnt haben, hätten keine
Alternative auf den Tisch gelegt.
Die nächste ordentliche Sitzung des Überleitungsausschusses ist
für Ende August geplant. Graf betonte allerdings, dass er gerne so
schnell als möglich eine neue Sitzung einberufen würde. (APA)