Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) bekräftigte seine Absicht, Sonder-Straftatbestände gegen Sozialbetrug zu schaffen. Außerdem strebt er ein Kontrollsystem unter Einbindung der Ärzte - in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Ressorts - an. Zwar könnte im Prinzip auch mit den bestehenden Strafbestimmungen wie dem "klassischen Betrug" das Auslangen gefunden werden. "Aber mit Sonder-Straftatbeständen würden wir meiner Überzeugung nach diese Form der Kavaliersdelikte eher in den Griff bekommen." Böhmdorfer geht es um "das Erschleichen von Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsfähigkeit mit unlauteren Mitteln". "Hier gibt es zu wenig Unrechtsbewusstsein. Das wird als Kavaliersdelikt, auf das man mehr oder weniger ein Anrecht hat, empfunden", meinte Böhmdorfer. Die angeblichen Frühpensionierungs-Missstände bei ÖBB, Post und Telekom seien "mit ein Grund" für seinen Vorstoß, "aber der allgemeine Handlungsbedarf liegt für mich schon längere Zeit am Tisch". Ob Änderungen wirklich nötig sind, werde derzeit im Justizministerium geprüft. "Möglicherweise sind auch nur geringe kosmetische Eingriffe erforderlich", wie z.B. der Ausbau der Fälschung von Beweismitteln (Par. 293 Strafgesetzbuch), die Anpassung der falschen Beweisaussage (Par. 288 und 289 StGB) oder des Missbrauchs der Amtsgewalt (Par. 302 StGB). Seine "Ersteinschätzung" sei aber, dass "sehr wohl allenfalls ein strafrechtlicher Handlungsbedarf gegeben ist und als begleitende Maßnahme das Kontrollsystem verbessert werden sollte". Für die Verbesserung des Kontrollsystems wäre, so Böhmdorfer, die Zusammenarbeit mit der für die Bundesbediensteten zuständigen Vizekanzlerin, dem Sozialminister (Sozialversicherung und Bundespflegegeld), dem Wirtschaftsminister (Arbeitslosenversicherung) und dem Finanzminister (Mitkompetenz im Personalwesen) sinnvoll. Deshalb will er demnächst, noch im Juli, Anbahnungsgespräche führen. Nach weiteren Gesprächen im Arbeitskreis will Böhmdorfer Ende September der Öffentlichkeit einen Zwischenbericht vorlegen. (APA)