Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) bekräftigte seine Absicht, Sonder-Straftatbestände gegen Sozialbetrug zu schaffen. Außerdem strebt er ein Kontrollsystem unter Einbindung der Ärzte - in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Ressorts - an. Zwar könnte im Prinzip auch mit den bestehenden Strafbestimmungen wie dem "klassischen Betrug" das Auslangen gefunden werden. "Aber mit Sonder-Straftatbeständen würden wir meiner Überzeugung nach diese Form der Kavaliersdelikte eher in den Griff bekommen." Böhmdorfer geht es um "das Erschleichen von Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsfähigkeit mit unlauteren Mitteln". "Hier gibt es zu wenig Unrechtsbewusstsein. Das wird als Kavaliersdelikt, auf das man mehr oder weniger ein Anrecht hat, empfunden", meinte Böhmdorfer. Die angeblichen Frühpensionierungs-Missstände bei ÖBB, Post und Telekom seien "mit ein Grund" für seinen Vorstoß, "aber der allgemeine Handlungsbedarf liegt für mich schon längere Zeit am Tisch". "Kosmetische Eingriffe" Ob Änderungen wirklich nötig sind, werde derzeit im Justizministerium geprüft. "Möglicherweise sind auch nur geringe kosmetische Eingriffe erforderlich", wie z.B. der Ausbau der Fälschung von Beweismitteln (Par. 293 Strafgesetzbuch), die Anpassung der falschen Beweisaussage (Par. 288 und 289 StGB) oder des Missbrauchs der Amtsgewalt (Par. 302 StGB). Seine "Ersteinschätzung" sei aber, dass "sehr wohl allenfalls ein strafrechtlicher Handlungsbedarf gegeben ist und als begleitende Maßnahme das Kontrollsystem verbessert werden sollte". Für die Verbesserung des Kontrollsystems wäre, so Böhmdorfer, die Zusammenarbeit mit der für die Bundesbediensteten zuständigen Vizekanzlerin, dem Sozialminister (Sozialversicherung und Bundespflegegeld), dem Wirtschaftsminister (Arbeitslosenversicherung) und dem Finanzminister (Mitkompetenz im Personalwesen) sinnvoll. Deshalb will er demnächst, noch im Juli, Anbahnungsgespräche führen. Nach weiteren Gesprächen im Arbeitskreis will Böhmdorfer Ende September der Öffentlichkeit einen Zwischenbericht vorlegen. Silhavy kritisiert "Anschütten von Arbeitnehmern" Als "ungeheuerliches und unfaires Anschütten von ArbeitnehmerInnen" kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy die Aussagen von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) über neue Strafbestimmungen gegen Sozialbetrug. Böhmdorfer ziele nur darauf ab, Arbeitnehmern zu unterstellen, dass sie sich diverse Sozialleistungen ungerechtfertigt erschleichen und erschwindeln. Der Justizminister sollte sich lieber um die Schwarzarbeitsunternehmer kümmern, forderte Silhavy in einer Aussendung vom Donnerstag. Öllinger wirft Böhmdorfer Populismus vor "Strafen für zu Unrecht bezogene Sozialleistungen gibt es schon", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, die Ankündigung des Justizministers, neue Strafbestimmungen gegen Sozialbetrug zu schaffen. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) beweise neuerlich, dass er Probleme erfinde, mit denen er populistisch meine, Punkten zu können, echte Probleme jedoch ignoriere, meinte Öllinger am Donnerstag in einer Aussendung. Echten Bedarf an Strafbestimmungen und gesetzlichen Änderungen sieht Öllinger im Zusammenhang mit dem Frächterskandal. Hier hätten Unternehmer durch Umgehung von Gesetzen ArbeitnehmerInnen massiv geschädigt, ohne echte Konsequenzen befürchten zu müssen. "Offenbar will Böhmdorfer in diesem Bereich aber beide Augen zu drücken. Hingegen sollen ArbeitnehmerInnen, die vielleicht ein oder zwei Tage zu lange im Krankenstand waren, vor Gericht gezerrt werden", kritisierte Öllinger. (APA)