Wien - Deutliche Entlastungen und nicht Mehrbelastungen fordert die heimische Industrie von der Regierung. Die Lohnnebenkostensenkung müsse in einer Etappe erfolgen, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Lorenz Fritz am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Den fehlenden Spielraum bei der Senkung der Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung, die rund 600 Mill. Euro der insgesamt 1 Mrd. Euro ausmachten, könnten für ein Jahr aus dem Budget finanziert werden. Für 2003 sei mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Massive Kritik kommt auch am neuen Ökostromgesetz, das die Industrie laut IV in der Maximalvariante mit insgesamt mehr als 140 Mill. Euro belasten würde.Steuerreform Auch bei der Steuerreform - "wir gehen davon aus, dass es eine geben wird" - könnten die Erwartungen der Industrie höher sein, als die Politik tatsächlich zu geben bereit sei, so Fritz. Es zeichne sich in der Industrie ein "Stimmungswechsel" ab, man frage sich, wie ernst die Industrie und ihre Entlastung genommen würden. Es sei klar, dass der Paradigmenwechsel zum Nulldefizit etwas koste, wenn allerdings am Ende der Regierungsperiode nicht einmal das komme, was versprochen worden sei, so handle es sich um ein "gebrochenes Versprechen". Beim Roadpricing habe die Industrie eine geringe Differenz zu Deutschland erwartet, so Fritz weiter. Wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie seien gleiche Bedingen, betonte Austropapier-Präsident Michael Gröller. Gegen eine europaweit einheitlich Maut sei nichts einzuwenden. Ökostromgesetz bringt deutliche Mehrbelastung Eine neue Belastung komme auf die Industrie durch das neue Ökostromgesetz zu, das ab kommenden Jahr die bundesweit einheitliche Förderung der Erzeugung aus Kleinwasserkraft, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Erneuerbaren Energien wie Windkraft und Biomasse bringt. Die Industrie appelliert an die Politik, dieses "Gesetz zu ändern und industriefreundlicher zu gestalten". Es sei zu hoffen, dass nicht die maximal möglichen Fördersätze verordnet würden, dafür wolle man sich nun auch bei Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) einsetzen, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Sollten die Höchstzuschläge von in Summe 0,53 Cent je kWh kommen, sei mit einer Gesamtbelastung der Industrie von 106 Mill. Euro zu rechnen. Dazu kämen noch knapp 40 Mill. Euro Mehrbelastung durch die höheren Ökostrom-Preise. Die Deregulierung des österreichischen Strommarktes habe der Industrie bisher Einsparungen von bis zu 20 Prozent gebracht, räumte Fritz heute ein. Sorgen ernst nehmen Die Sorgen der Industrie seien ernst zu nehmen, betonte ÖVP-Energiesprecher und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Donnerstag in einer Reaktion auf die Kritik. Tatsache sei jedoch auch, dass "die Verteuerungen nach der alten Regelung dramatisch ausgefallen wären, ganz zu schweigen von den drohenden Strafen bei Nicht-Einhaltung der Kyoto-Auflagen", so Kopf in einer Presseaussendung: Nach Schätzungen der E-Control stünden den nun zu erwartenden Kosten von 270 Mill. Euro für alle Stromkunden mehr als 400 Mill. Euro Kosten gegenüber, die zur Erfüllung der EU-Richtlinie ohne das neue Gesetz auf die Stromkunden zugekommen wären. Die Energiesprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, betonte, dass die neue Lösung für die Konsumenten entlastend sei. Einige EU-Ländern würden belegten, dass Investitionen in die Windkraft die Schaffung tausender Arbeitsplätze zur Folge habe. E-Conrol betont ín einer Reaktion, dass die Gesamtbelastung zufolge Ökostromgesetz nun mit 0,45 Cent je kWh berechnet würden und bestehende Belastungen ersetzen, die im Österreich-Durchschnitt bereits jetzt bei 0,50 Cent/kWh lägen. Nur ein Teil der künftigen Belastungen - nämlich 0,25 Cent - werde über einen Zuschlag eingehoben, der Rest über einen Verrechnungspreis für Ökostrom, den die Stromhändler für die Abnahme von Ökostrom zahlen müssen. (APA)