Wirtschaft
"Investment Compact"
Wien - "Investment Compact" (IC) steht kurz für "Compact for
Reform, Investment, Integrity and Growth in Southeasteurope" und
wurde am 11. Februar 2000 in Skopje im Rahmen des
Balkan-Stabilitätspaktes abgeschlossen. Ziel des IC ist es, durch
Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für in- und ausländische
Investoren den Übergang zu marktwirtschaftlichen Regimes zu fördern
und so die strukturellen Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum zu
schaffen. Der IC beinhaltet ein umfassendes Paket wirtschaftspolitischer
Maßnahmen und Empfehlungen. Unter anderem in den Bereichen Bankwesen,
Privatisierung, Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche, Corporate
Government, KMU-Förderung,
Vier Prinzipien
Er beruht auf vier Prinzipien: dem politischen Bekenntnis zur
Reform, dem Monitoring des Reformprozesses, regionalen Initiativen,
d.h. konkreten länderübergreifenden Projekten, die in so genannten
"Regional Flagship Initiative (RFI)" zusammengefasst sind, sowie der
Einbindung des privaten Sektors.
Österreich hat sich von Anfang an aktiv in IC engagiert und gehört
neben der Schweiz, Großbritannien und den USA zu den
Hauptgeberländern. Im laufenden Budget sind 145.000 Euro vorgesehen.
Eine Fördervereinbarung ist gerade in Ausarbeitung.
"Implementing Best Policy Practices"
Im November 2000 organisierte das Wirtschaftsministerium im
Parkhotel Schönbrunn die internationale Konferenz "FDI in SEE:
Implementing Best Policy Practices", in der der Dialog über
Investitionspolitik gestartet wurde, der in der Ministererklärung am Donnerstag seinen bisherigen Höhepunkt erreicht.
Anfang 2002 übernahm Österreich von Großbritannien neben der OECD
den Ko-Vorsitz des IC-Projektteams. Das von Österreich initiierte
strategische Arbeitsprogramm 2002 wurden am 12. April beim ersten
Projektteamtreffen sehr positiv auf- und einhellig angenommen. Seine
Pfeiler sind: Fokussierung der Arbeit durch Stärkung der Monitoring
Aktivitäten und Halbierung der RFI auf sechs Initiativen binnen eines
Jahres, weiters die stärkere Einbindung der EU, stärkere Einbindung
von regionalen Investoren und die Erhöhung des politischen Profils
des IC durch eine hochrangige politische Erklärung. (APA)