Paris - Nach dem versuchten Anschlag auf den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am 14. Juli haben sich in Frankreich von verschiedenen Seiten Stimmen erhoben, welche ein Verbot der radikalsten rechtsextremen Bewegungen in Frankreich fordern. Maxime Brunerie, der beim Festumzug des Nationalfeiertages in Richtung Chirac geschossen hatte, gehört der rechtsextremen Organisation "Unite Radicale" an und hatte bei der Gemeindewahl 2001 für die rechtsextreme "Mouvement National Republicain" (MNR) von Bruno Megret kandidiert. Ein Sprecher von "Unite Radicale", die Megrets MNR nahe steht, hatte Brunerie am Mittwoch seine Unterstützung ausgesprochen. "Maxime Brunerie hat nicht unsere Sympathie verloren, denn bisher war er ein normaler und ruhiger Basisanhänger", sagte der Sprecher. "Wir dürfen eine gewisse Anzahl von Entgleisungen nicht tolerieren" Der ehemalige Sprecher des französischen Premierministers Lionel Jospin und gegenwärtige sozialistische Abgeordnete Manuel Valls (PS) forderte zum Verbot von Organisationen dieser Art auf. "Es ist ein gnadenloser Kampf gegen solche Organisationen nötig. Dies erfordert notgedrungen deren Auflösung", betonte Valls. PS-Chef Francois Hollande rief dazu auf, dass all jene, die Hass und Rassimus verbreiten, "verstärkt zur Verantwortung gezogen werden". Frankreichs Kommunisten der PCF forderten eine Untersuchung der Beziehungen zwischen Brunerie und Bruno Megrets Partei. In einer Aussendung forderte die PCF, die Tätigkeit all jener Organisationen zu unterbinden, "welche unsere Gesetze und demokratischen Werte bedrohen".

Die in Frankreich regierenden Konservativen sprachen zwar nicht von einer Zwangsauflösung dieser Bewegungen, allerdings verpflichtete sich Justizminister Dominique Perben, "alles in meiner Macht stehende zu unternehmen, damit die Justiz in dieser Hinsicht exemplarisch ist". "Ich bin besonders sensibel in Bezug auf Äußerungen des Hasses und des Rassismus. Wir dürfen eine gewisse Anzahl von Entgleisungen nicht tolerieren", erklärte Minister Perben am Mittwoch in Bezug auf die mögliche Schließung von Web-Fenstern mit rechtsextremen Inhalten.

Eine Auflösung und ein künftiges Verbot von rechtsextremen Organisationen wie der "Unite Radicale" oder von GUD forderten auch zahlreiche französische Menschenrechtsorganisationen wie die LICRA, MRAP oder der "Cercle Marc Bloch". "Unsere Regierungsverantwortlichen müssen den echten Willen zeigen, diese Gruppierungen aufzulösen", sagte LICRA-Präsident Patrick Gaubert. MRAP-Präsident Mouloud Aounit bezeichnete das Verbot der rechtsextremen Splittergruppen als "absolute Dringlichkeit". Der Zirkel Marc Bloch, der vor allem die Auschwitz-Leugnung bekämpft, forderte die "strenge Anwendung des republikanischen Gesetzes gegenüber den Leitern der rechtsextremen Bewegungen". (APA)