Paris - Nach dem versuchten Anschlag auf den französischen
Staatspräsidenten Jacques Chirac am 14. Juli haben sich
in Frankreich von verschiedenen Seiten Stimmen erhoben, welche ein
Verbot der radikalsten rechtsextremen Bewegungen in Frankreich
fordern. Maxime Brunerie, der beim Festumzug des Nationalfeiertages
in Richtung Chirac geschossen hatte, gehört der rechtsextremen
Organisation "Unite Radicale" an und hatte bei der Gemeindewahl 2001
für die rechtsextreme "Mouvement National Republicain" (MNR) von
Bruno Megret kandidiert. Ein Sprecher von "Unite Radicale", die Megrets MNR nahe steht,
hatte Brunerie am Mittwoch seine Unterstützung ausgesprochen. "Maxime
Brunerie hat nicht unsere Sympathie verloren, denn bisher war er ein
normaler und ruhiger Basisanhänger", sagte der Sprecher.
"Wir dürfen eine gewisse Anzahl von Entgleisungen
nicht tolerieren"
Der ehemalige Sprecher des französischen Premierministers Lionel
Jospin und gegenwärtige sozialistische Abgeordnete Manuel Valls (PS)
forderte zum Verbot von Organisationen dieser Art auf. "Es ist ein
gnadenloser Kampf gegen solche Organisationen nötig. Dies erfordert
notgedrungen deren Auflösung", betonte Valls. PS-Chef Francois
Hollande rief dazu auf, dass all jene, die Hass und Rassimus
verbreiten, "verstärkt zur Verantwortung gezogen werden". Frankreichs
Kommunisten der PCF forderten eine Untersuchung der Beziehungen
zwischen Brunerie und Bruno Megrets Partei. In einer Aussendung
forderte die PCF, die Tätigkeit all jener Organisationen zu
unterbinden, "welche unsere Gesetze und demokratischen Werte
bedrohen". Die in Frankreich regierenden Konservativen sprachen zwar nicht
von einer Zwangsauflösung dieser Bewegungen, allerdings verpflichtete
sich Justizminister Dominique Perben, "alles in meiner Macht stehende
zu unternehmen, damit die Justiz in dieser Hinsicht exemplarisch
ist". "Ich bin besonders sensibel in Bezug auf Äußerungen des Hasses
und des Rassismus. Wir dürfen eine gewisse Anzahl von Entgleisungen
nicht tolerieren", erklärte Minister Perben am Mittwoch in Bezug auf
die mögliche Schließung von Web-Fenstern mit rechtsextremen Inhalten.
Eine Auflösung und ein künftiges Verbot von rechtsextremen
Organisationen wie der "Unite Radicale" oder von GUD forderten auch
zahlreiche französische Menschenrechtsorganisationen wie die LICRA,
MRAP oder der "Cercle Marc Bloch". "Unsere Regierungsverantwortlichen
müssen den echten Willen zeigen, diese Gruppierungen aufzulösen",
sagte LICRA-Präsident Patrick Gaubert. MRAP-Präsident Mouloud Aounit
bezeichnete das Verbot der rechtsextremen Splittergruppen als
"absolute Dringlichkeit". Der Zirkel Marc Bloch, der vor allem die
Auschwitz-Leugnung bekämpft, forderte die "strenge Anwendung des
republikanischen Gesetzes gegenüber den Leitern der rechtsextremen
Bewegungen". (APA)