Wien - Breiter Konsens be steht, dass die Rechte von Heimbewohnern verbessert werden sollen. Pensionisten und Seniorenverband sehen sich in ihren Forderungen be stärkt. Der Dachverband der Behindertenorganisationen spricht sich dafür aus, auch die Parteien. Aber nur wenn die Länder mitspielen, haben die von Sozialminister Her bert Haupt (FP) in Aussicht gestellten Musterverträge als Empfehlung für Altenheime einen Sinn.Versorgung der Alten ist Ländersache Die Versorgung der Alten und Pflegebedürftigen in Heimen ist ausschließlich Ländersache, wie ein vor rund zehn Jahres gefälltes Urteil des Verfassungsgerichtshofes festlegt. „Es gibt seitens der Länder überhaupt keine ge setzliche Verpflichtung, die sen Mustervertrag zu über nehmen“, heißt es dazu im Justizressort. Viele Bundesländer sehen keine Notwendigkeit für Vorlagen Tatsächlich sieht man dort keine Notwendigkeit, Vorlagen vom Bund zu überneh men. In Oberösterreich ver weist etwa Soziallandesrat Jo sef Ackerl (SP) darauf, dass es eigene Vorlagen im Rahmen der Heimverordnung bereits gebe. Fast alle Heime, die öf fentliche Förderungen erhiel ten, würden diesen Vertrag nützen. In Wien wird derzeit ein neues Pflegeheimgesetz ausgearbeitet, es soll im Herbst beschlossen werden. Schon jetzt sind für alle 87_Wiener Heime Standards geregelt. Ihre Einhaltung werde vom Gesundheitsressort kontrolliert, heißt es. Am schlechtesten seien die Zustände in Tirol Am schlechtesten seien die Zustände in Tirol, hat FP-Jus tizminister Dieter Böhmdor fers Analyse ergeben. Wie berichtet, hat seine Un tersuchung gezeigt, dass 90_Prozent aller analysierten Altersheimverträge Gesetz widriges enthielten. Vor allem Kündigungsklauseln oder Preisanpassungen zulasten der Heimbewohner wurden kritisiert. Die Heimträger ha ben nun ein Jahr Zeit, die Ver träge zu ändern, sonst drohen Klagen, kündigte der Justiz minister an. Personalmangel „Beschämend schlecht“ Die Zustände werden in ei ner dem Standard vorliegen den Untersuchung der Katho lischen Aktion der Diözese Innsbruck bestätigt. Erst im Juni wurde darin festgestellt, dass in manchen Heimen die Lebenssituation „beschämend schlecht“ sei. Die Ursache: zu wenig Per sonal. So sei es - neben der notwendigen Zeit für die Grundversorgung der Heim bewohner - täglich maximal fünf Minuten möglich, sich diesen persönlich zuzuwen den. „Um einen Menschen warm, satt und sauber zu hal ten“, reicht dies nicht aus. Heimbewohner vereinsamen, psychische und physische Verfallsprozesse würden be schleunigt. Der Einsatz von Schlafmitteln und Psycho pharmaka sei üblich. Johannes Wallner, Obmann des Dachverbands der Senio renheime hat derlei Vorwürfe zurückgewiesen. (Andrea Waldbrunner, DER STANDARD, Printausgabe 19.7.2002)