Österreich kämpft um die Kürzung der Ökopunktkon tingente für 2002 - die EU-<_> Kommission zweifelt an der Zuverlässigkeit der Zahlen aus Wien. Am Donnerstag stritten in Brüssel beide Seiten im Ökopunkteausschuss über die tatsächlichen Lkw-Tran sitfahrten im vergangenen Jahr, die über die Punktever gabe entscheiden. Diplomaten aus den anderen 14 EU-Staa ten waren die Schiedsrichter. Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission steht am kommenden Mittwoch an.

Punktekontingent

Bei den Beratungen am Donnerstag zeichnete sich ei ne Mehrheit von 14 zu 1 gegen die statistischen Angaben aus Wien ab. Die EU-Kommission könnte demnach am kom menden Mittwoch entspre chend ihrer Ansicht entschei den und auch das von ihr vor sorglich blockierte Punktkon tingent für 2002 freigeben. Wie schon im vergangenen Jahr dreht sich der Konflikt zwischen Wien und Brüssel auch heuer wieder um die Be rechnung der Transitfahrten, die Lkw im Vorjahr tatsäch lich durch Österreich gemacht haben. Nach Protokoll Nr._9 zum österreichischen EU-Bei trittsvertrag hat die Kommis sion das Ökopunktekontin gent im laufenden Jahr nach einem bestimmten Schlüssel zu kürzen, wenn im Jahr zuvor eine bestimmte Obergrenze von Transitfahrten überschrit ten wurde. Diese Grenze liegt bei 108 Prozent der Fahrten, die 1991 stattfanden - also bei 1,61 Millionen.

Die Zahl der Fahrten lag um 30.000 höher als sanktionslos erlaubt

Nach den österreichischen Berechnungen lag die Zahl der Fahrten 2001 bei 1,64 Millio nen, also um 30.000 höher als sanktionslos erlaubt. Die EU- Kommission aber erkennt rund 150.000 Fahrten hiervon nicht als wirkliche Transitbe wegungen an. Viele davon sei en Stichfahrten - bei denen der Frächter das Land dort verließ, wo er eingereist war oder Fahrten zu einer Bahn der EU-Kommission ist die 108-Prozent-Hürde also mit nur 1,49 Mio. tatsächlichen Fahrten unterschritten, eine Punktekürzung im laufenden Jahr käme nicht in Betracht. Daher ist zu erwarten, dass die Brüsseler Behörde am kommenden Mittwoch auch die rund eine Million Öko punkte für das letzte Quartal 2002 vergeben wird, die sie nach Österreichs Transitmel dung für 2001 vorsorglich zu rückgehalten hatte.

Interessensgruppen

FPÖ-Verkehrsminister Ma thias Reichhold hatte bereits vor einigen Wochen gedroht, Klage gegen die EU-Kommis sion beim Europäischen Ge richtshof einzubringen, falls diese nicht das Punktekontin gent kürzt. Seine Vorgängerin im Amt, Monika Forstinger, hatte im vergangenen Jahr ei ne entsprechende Drohung wahr gemacht und im Sep tember wegen der Transit zahlen 2000 geklagt.

Interessengruppen Im Vorfeld der aktuellen Brüsseler Entscheidung hatte sich in Österreich schon das Transitforum Austria-Tirol zu Wort gemeldet. Forums-Chef Fritz Gurgiser forderte Reich hold vorsorglich auf, dieses Mal beim Europäischen Ge richtshof nicht nur zu klagen, sondern auch gleich einst weiligen Rechtsschutz zu be antragen, falls die EU-Kom mission das Restkontingent 2002 ausgeben wolle.

Der Verband des deutschen Güterkraftverkehrs verlangte in Brüssel hingegen die Frei gabe der Ökopunkte. (Jörg Wojahn aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe 19.7.2002)