Nahost
USA und arabische Partner einig über Palästinenserstaat
Arafats Rolle ausgeklammert - Bush überzeugt über Erfolg des US-Friedensplans
Washington/Genf - Die USA sind sich mit ihren
arabischen Partnerländern Ägypten, Jordanien und Saudiarabien darin
einig, dass innerhalb von drei Jahren ein souveräner
palästinensischer Staat geschaffen werden soll. Das ist Ergebnis der
Gespräche von Präsident George W. Bush und Außenminister Colin Powell
mit den Außenministern der drei Länder am Donnerstag in Washington.
Die Rolle des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in dem
künftigen Staat wurde dabei offenbar ausgeklammert. Die US-Forderung
nach Ablösung Arafats war sowohl bei den arabischen Staaten als auch
bei UNO und EU auf Ablehnung gestoßen. Der jordanische Außenminister Marwan Muasher begrüßte das
Bekenntnis der USA zu einem Palästinenserstaat mit fest umrissenen
Grenzen bis 2005. Man sei sich einig, dass das Nebeneinander eines
palästinensischen und eines jüdischen Staates Wirklichkeit werden
müsse, sagte sein ägyptischer Amtskollege Ahmed Maher. Auch der
saudiarabische Außenminister Prinz Saud al Faisal zeigte sich von den
Gesprächen mit der US-Regierung "ermutigt". Den israelischen
Regierungschef Ariel Sharon bezeichnete der Prinz als das
Haupthindernis für einen Nahost-Frieden; die Region werde in einer
Tragödie enden, wenn Sharon an der Macht bleibe.
Reform der Institutionen
Bush zeigte sich überzeugt, dass der US-Friedensplan Erfolg haben
werde. Seine Regierung werde sich auch durch die neuen Attentaten in
Israel nicht entmutigen lassen. In seinen Ausführungen vor der Presse
versuchte der US-Präsident offenkundig, das potenzielle Streitthema
Arafat zu entschärfen. Die Probleme in der Krisenregion beschränkten
sich bei weitem nicht auf "die Frage eines Mannes", sagte Bush. Man
müsse sich vielmehr auf "die Reform der Institutionen" konzentrieren.
Powell bestätigte nach dem Treffen, dass die drei arabischen
Minister "Ideen" mitgebracht hätten, die auf die Schaffung eines
provisorischen Palästinenserstaats im kommenden Jänner abzielen. Nach
einem Bericht der "Washington Post" hatten die drei Minister einen
Plan im Gepäck, nach dem sich Arafat mit einer überwiegend
repräsentativen Rolle begnügen müsste. Der US-Außenminister
unterstrich, dass die internationale Gemeinschaft parallel an der
Verbesserung der Sicherheit, der Lebensbedingungen in den
palästinensischen Gebieten und an einer politischen Lösung arbeiten
müsse.
Mubarak in die Schweiz gereist
Der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak wurde am Freitag zu
einem privaten Kurzbesuch in Genf erwartet. Nach Informationen der
Schweizerischen Depeschenagentur will er den saudiarabischen König
Fahd besuchen, der sich seit dem 20. Mai mit großem Gefolge auf
seinem Anwesen in Collonge-Bellerive bei Genf aufhält. Offenbar will
Mubarak auch mit dem Staatsoberhaupt der Vereinigten Arabischen
Emirate (VAE), dem Emir von Abu Dhabi, Scheich Zayed Bin Sultan al
Nahayan, zusammentreffen. Dieser hält sich momentan ebenfalls in der
Region Genf auf. (APA/AP/Reuters)