Wien - Vor der Aufnahme neuer Mitgliedsländer in die EU sollte die Agrarpolitik grundlegend reformiert werden, forderte Maria Kubitschek, Bereichsleiterin Wirtschaft in der Arbeiterkammer am Freitag in einer Pressekonferenz. Kubitschek wollte sich aber nicht festlegen, ob dafür auch eine Verzögerung bei der EU-Erweiterung in Kauf zu nehmen sei. Sie appelliere an die Vernunft der Politiker der EU-Länder, rasch die "Eckpunkte" einer grundlegenden Reform zu definieren. Ohne Reform würden die Förderkosten für die Landwirtschaft mit der Erweiterung stark steigen und Österreichs EU-Beitrag von derzeit unter ein Prozent des BIP auf den Höchstwert von 1,27 Prozent steigen, warnte Kubitschek. Die Arbeiterkammer teile das Ziel der Bundesregierung, den heimischen EU-Beitrag unter 1,1 Prozent des BIP zu halten. Die jüngsten Reformvorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler seien "ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagt Kubitschek. Grundsätzlich sei die AK für die nationale Kofinanzierung der Agrarförderungen, damit mehr Kostenbewusstsein geschaffen werde. Weiters sollten nur eine umweltfreundliche Produktion gefördert und Agrarmittel in die Beschäftigungspolitik umgeschichtet werden. EU-Mittel sollten "nicht in die schrumpfende Landwirtschaft, sondern in die Arbeitsmarktpolitik fließen". "Nicht nachvollziehbar" ist für Kubitschek angesichts der kleinbäuerlichen Struktur in Österreich, dass Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) Fischlers Agrarreform ablehnt und mit dem französischen Agrarminister Herve Gaymard gemeinsam dagegen auftritt. Frankreich habe die größten Agrarstrukturen in Europa und damit ganz andere Bedürfnisse. Sie habe nie verstanden, warum in Österreich von Landwirtschaftsminister wie auch Landwirtschaftskammer und Bauernbund ein Fördersystem unterstützt werde, das Großbauern bevorzuge. Molterer solle in Brüssel "konstruktiv auftreten und nicht gleich auf die Barrikaden steigen", wünscht sich Kubitschek. Sollte Österreichs EU-Beitrag von 1,1 Prozent auf 1,27 Prozent des BIP steigen, so mache der Unterschied 700 Mill. Euro aus. Das sei mehr, als derzeit jährlich in Österreich für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehe, rechnete Kubitschek vor. (APA)