Europa
Ungarn: Politiker sollen frühere Kontakte zum Geheimdienst offenlegen
Streit im Ausschuss um Ministerpräsidenten Medgyessy
Budapest - Interne Streitereien haben bisher die Tätigkeit
des ungarischen Parlamentsausschusses verhindert, der sich mit der
Geheimdienst-Vergangenheit von Ministerpräsident Peter Medgyessy
befassen soll. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Magyar Hirlap"
von Freitag musste der Ausschussvorsitzende Laszlo Balogh vom
Ungarisches Demokratischen Forum (MDF) zugegeben, in der
Vergangenheit selbst Kontakt zur einstigen kommunistischen
Geheimpolizei, der Hauptabteilung III, gehabt zu haben. Nach eigenen
Aussagen wurde Balogh von der Geheimpolizei bespitzelt. Zu dem Eingeständnis kam es, nachdem der stellvertretende
Ausschussvorsitzende, der sozialistische Abgeordnete Laszlo Toller,
alle Mitglieder des Gremiums aufgefordert hatte, eventuelle Kontakte
zum Geheimdienst offen zu legen. Toller argumentiert, es sei
unzulässig, dass die Vergangenheit des Regierungschefs als einstiges
Mitglied der Spionageabwehr von Personen untersucht werde, die selbst
mit der Staatssicherheit in Kontakt standen.
Während die Ausschussmitglieder der Regierungsparteien die Frage
nach ihrer Vergangenheit beantworteten, weigerten sich die Vertreter
der Opposition zunächst. Nach gegenseitigen Beschuldigungen erklärte
Balogh schließlich, Kontakte zur Hauptabteilung III gehabt zu haben.
Diese seien aber "einseitig" gewesen, indem er observiert worden sei.
Balogh will nun Einsicht in seine Akten beim Amt für Geschichte
beantragen. (APA)