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Es muss nichts beim Alten bleiben: Wolfgang Schüssel zum Beispiel würde im Gegensatz zu Februar 2000 bei einer neuerlichen Angelobung eher Krawatte als Mascherl tragen. Eine Präambel wird es trotzdem geben. Vielleicht.

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Wien - Bundespräsident Thomas Klestil will sich nicht festlegen, wen er nach der nächsten Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er habe nie "automatisch den Chef der stärksten Partei" beauftragt, sondern immer Konsultationen mit allen Parteichefs geführt. Dies werde er auch nächstes Jahr tun, sagt Klestil im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Wochenende-Ausgabe). Klestil merkt an: "Es muss nicht alles beim Alten bleiben, auch wenn die jetzigen Koalitionsparteien 51 Prozent oder mehr erreichen - so ist es nicht." "Durchaus vorstellen" kann sich der Bundespräsident, dass es auch für die nächste Regierung wieder eine Präambel geben wird. Dass sich die Präambel zur VP-FP-Regierungserklärung, die er formuliert und durchgesetzt hat, bewährt habe, glaube er schon. Die Unterschriften der Parteichefs Wolfgang Schüssel (V) und - damals noch - Jörg Haider (F) seien "eine gewisse Verpflichtung. Wer beispielsweise die EU-Erweiterung durch ein Veto blockieren wollte, würde im Widerspruch zur Präambel handeln." Kritisch äußert sich Klestil - angesprochen auf die EU-Erweiterung und nötigen Strukturreformen - zur derzeitigen Politik: "Ich habe allerdings den Eindruck, dass in letzter Zeit Gehalts- und Personaldiskussionen mehr Platz eingeräumt wird als Grundsatzproblemen. Wir gehen unter in der Tagespolitik, es gibt kein Gremium, das sich den Strukturfragen wirklich widmet." Landeshauptleute, Regierung, Parteien, Städte- und Gemeindeverband müssten an einen Tisch gebracht werden, "vielleicht kann ich dabei helfen". Klestil nimmt in dem Interview auch zu seiner ernsten Miene bei der Angelobung der schwarz-blauen Koalition Stellung: "Auf dem Ballhausplatz haben damals tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. Ich habe mir große Sorgen gemacht. Der Handschlag war außerdem die Abnahme eines Gelöbnisses und kein Gruß, da macht man eine ernste Miene. Dass ich über das Verhalten mancher nicht glücklich war, ist kein Geheimnis. In der Politik darf Anstand und gegenseitiges Vertrauen nicht verloren gehen." (APA)