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Brüssel - "Die Vetokeule ist nicht nützlich. Sie schadet der österreichischen Wirtschaft." Deutlich sprach sich am Freitag Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) am Rande des EU-Budgetrats (Ecofin) in Brüssel für die planmäßige Erweiterung der EU ab 2004 aus. Österreich solle dabei eine konstruktive Rolle spielen und nicht blockieren. Sollte der Beitritt verzögert oder gar nicht statt finden, würde Österreich ökonomische Nachteile haben, betonte Finz nicht zuletzt in Richtung der FPÖ, die immer wieder mit einem Veto gegen die Erweiterung im Zusammenhang mit bilateralen Problemen vor allem mit der tschechischen Republik droht. Laut Finz gebe es jetzt zwar noch keine wirtschaftlichen Konsequenzen der ständigen Drohungen, "aber irgendwann wirkt sich Politik auch auf die Wirtschaft aus." Der Finanzstaatssekretär ist daher strikt dagegen, die Erweiterung mit zwischenstaatlichen Problemen zu belasten. Starke wirtschaftliche Verflechtungen Laut Finz profitiert Österreich vor allem vom Beitritt der drei wichtigsten Handelspartner in Osteuropa, nämlich Ungarn, Tschechien und Polen, mit denen es starke wirtschaftliche Verflechtungen gebe. Er zitierte in diesem Zusammenhang eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, wonach für jedes Jahr, in dem die Erweiterung nicht stattfindet, einen Nachteil von 270 Millionen Euro oder 0, 13 Prozent für das österreichische Bruttoinlandsprodukt errechnet wird. Gleichzeitig muss die österreichische Exportwirtschaft, die überproportional stark in die Beitrittsländer liefert, weiterhin pro Jahr 451 Millionen Euro für die Grenzformalitäten oder die Staus an den Grenzen aufwenden. EU-Budget Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag mit dem EU-Budget 2003 beschäftigt, dem letzten Budget vor der Erweiterung. Finz begrüßte, dass der EU-Haushaltsvorschlag der EU-Kommission unter der 100-Milliarden Euro-Marke liege. Die Finanzminister wollen den Kommissionsentwurf um 1,25 Mrd. Euro auf 96,96 Mrd. Euro kürzen. Angesichts der für 2003 vorgesehenen Erhöhung der Verwaltungsausgaben um drei Prozent und der von der Kommission gewünschten Einstellung von 500 neuen Mitarbeitern betonte Finz, dass Österreich "für eine restriktive Budgetpolitik" sei. (Katharina Krawagna-Pfeifer, DER STANDARD, Printausgabe 20.7.2002)