Wien - Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) übt sich in Sachen Steuerreform weiter in Zurückhaltung. Für ihn hat das Nulldefizit "absoluten Vorrang", wie er im Gespräch mit der APA betont. Ob sich eine Steuerentlastung bereits im kommenden Jahr ausgeht, lässt Finz offen: "2003 wäre wünschenswert", ist sein einziger Kommentar dazu. Aufhorchen lässt der Staatssekretär mit dem Ziel, die dritte (private) Pensionssäule weiter zu vereinheitlichen. Kein allzu rosiges Bild zeichnet Finz von der Finanzlage im heurigen Jahr, in dem man "etwas den Nulldefizit-Kurs verlassen" habe. Die konjunkturelle Erholung habe noch nicht so stattgefunden, wie man sich das eigentlich vorgestellt habe. Es gebe Mindereinnahmen bei den Steuern, angesichts der Arbeitsmarkt-Situation höhere Ausgaben für die Arbeitslosen und eine schlechtere Wirtschaftslage: "Daher ergibt sich heuer natürlich ein problematisches Jahr". Das von Wifo-Chef Helmut Kramer angekündigte Defizit von 1,0 Prozent des BIP ist Finz aber "zu hoch": "Was der Kramer da ein bissel tut, ist Überprognosen". Immerhin sei ab dem dritten Quartal ein Konjunkturaufschwung zu erwarten. Stabilitätskurs beibehalten Jedenfalls gelte es nun, bei den anstehenden Budget-Verhandlungen den Stabilitätskurs beizubehalten: "Wenn wir nicht aufpassen, haben wir dann das nächste Sparpaket", warnt der Staatssekretär vor überzogenen Forderungen bei der Steuerreform. Denn schon jetzt habe man das Problem, sieben Milliarden Euro nur an Zinsen aus alten Schulden aufzubringen: "Wenn man eben die sieben Milliarden Euro im Budget hätte, hätten wir nicht die blöde Diskussion." Festlegungen bezüglich einer Steuerreform vermeidet Finz ohnehin. So meint er etwa zu den freiheitlichen Forderungen, Einkommen bis zu 3.000 Euro monatlich schon ab dem kommenden Jahr zu entlasten, lediglich: "Das ist auf einem Parteitag als Zielvorstellung beschlossen worden. Das ist zur Kenntnis zu nehmen". Was dann aber tatsächlich passiere, müsse zwischen beiden Regierungspartnern abgestimmt sein: "Das muss ein gemeinsames Programm der Koalition sein." "Hauptkostentreiber" in den Griff bekommen Um überhaupt finanziellen Raum für eine Entlastung zu schaffen, sei es jedenfalls notwendig, die "Hauptkostentreiber" (Finz nennt hier Pensionen und öffentlichen Dienst) in den Griff zu bekommen. Dabei setzt der Staatssekretär auf eine Anhebung der Frauen- und der Seniorenbeschäftigungsquote. Eine simple Anhebung des Antrittsalters ist Finz dabei zu wenig: "Was hilft das schönste Hinaufsetzen, wenn die Menschen nicht in Beschäftigung stehen." Setzen will man im Finanzministerium offenbar verstärkt auf die private Pensionsvorsorge. Finz tritt dafür ein, im Rahmen der Steuerreform einen "Ausbau der Vereinheitlichung der derzeit dritten Säule" durchzuführen. Die private Vorsorge gebe es zwar schon, sie sei aber "unterschiedlich und schlecht oder nicht attraktiv genug" geregelt. Wie eine Harmonisierung der dritten Säule aussehen könnte, wollte der Staatssekretär nicht kommentieren. Eine Anleihe nimmt er aber bei der betrieblichen Säule. Das bei der Abfertigung neu geschaffene Modell der Mitarbeitervorsorgekassen sei "ausbaufähig". Kurzfristig hofft man im Finanzressort immer noch, sich von den Ländern Geld holen zu können. Konkret geht es um jenen rund 400 Millionen Euro schweren Steuerkuchen, den die Länder aus frühzeitigen Steuerzahlungen von Unternehmen und Steuerberuflern (sie wollten den von der Regierung erhöhten Pönalen entgehen, Anm.) erhalten haben. Nach Ansicht von Finz ist eindeutig, dass diese Steuereinnahmen gemäß Stabilitätspakt an den Bund rückfließen müssten. "Theoretisch" wäre es sogar möglich, sich das Geld mittels einer gesetzlichen Regelung zu holen: "Das würde aber optisch nicht gut ausschauen und - denken sie an die Krankenkassen - würde wieder zu Länderaufständen führen". Deshalb arbeite man Alternativen aus, wie das Problem auf andere Weise am Verhandlungsweg lösbar sei. Auf die Frage nach dem Wie antwortet Finz lediglich: "Wir sind hier im Haus sehr erfinderisch."(APA)