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Foto: Reuters/Prammer
Wien - "Belustigt" ist der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, über die Ankündigung von Ex-FP-Chef LH Jörg Haider am Vorabend, ein weiteres Anti-Privilegien-Volksbegehren zu starten. "Die Haider-FPÖ plant offenbar ein Volksbegehren gegen sich selbst und die eigene Privilegienwirtschaft", meinte Öllinger in einer Aussendung. Offenbar könne "dem Postenschacher-Drang der eigenen FPÖ nur mehr durch ein derartiges Volksbegehren Einhalt geboten werden". "Wenn Haider der Ansicht ist, die Bevölkerung solle abstimmen, ob sie einen Sondervertrag für Gaugg mit Sondergehalt, Kündigungsschutz und Dienstprüfung befürwortet oder nicht, dann soll man ihn nicht aufhalten", so Öllinger. Ein FPÖ-Volksbegehren wäre für die Österreicher jedenfalls eine Gelegenheit, über die "unverschämte Packelei der ÖVP-FPÖ-Regierung in der Causa Gaugg" ein Urteil abzugeben. Haider hatte Freitag in der "ZiB 2" angesichts der zweiten Ablehnung des Sondervertrages für FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg in der PVA - unter Beschimpfung der rot und schwarzen Funktionäre in der Sozialversicherung - mit Offenlegung aller Gehälter, gesetzlichen Maßnahmen und notfalls sogar einem zweiten Anti-Privilegien-Volksbegehren der FPÖ gedroht.(APA)