Wien - "Belustigt" ist der stellvertretende Klubobmann der
Grünen, Karl Öllinger, über die Ankündigung von Ex-FP-Chef LH Jörg
Haider am Vorabend, ein weiteres Anti-Privilegien-Volksbegehren zu
starten. "Die Haider-FPÖ plant offenbar ein Volksbegehren gegen sich
selbst und die eigene Privilegienwirtschaft", meinte Öllinger in
einer Aussendung. Offenbar könne "dem Postenschacher-Drang der
eigenen FPÖ nur mehr durch ein derartiges Volksbegehren Einhalt
geboten werden".
"Wenn Haider der Ansicht ist, die Bevölkerung solle abstimmen, ob
sie einen Sondervertrag für Gaugg mit Sondergehalt, Kündigungsschutz
und Dienstprüfung befürwortet oder nicht, dann soll man ihn nicht
aufhalten", so Öllinger. Ein FPÖ-Volksbegehren wäre für die
Österreicher jedenfalls eine Gelegenheit, über die "unverschämte
Packelei der ÖVP-FPÖ-Regierung in der Causa Gaugg" ein Urteil
abzugeben.
Haider hatte Freitag in der "ZiB 2" angesichts der zweiten
Ablehnung des Sondervertrages für FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg in
der PVA - unter Beschimpfung der rot und schwarzen Funktionäre in der
Sozialversicherung - mit Offenlegung aller Gehälter, gesetzlichen
Maßnahmen und notfalls sogar einem zweiten
Anti-Privilegien-Volksbegehren der FPÖ gedroht.(APA)