Frankfurt/Hamburg/München - Die Hartz-Kommission zur Reform des deutschen Arbeitsmarkts gerät immer stärker unter Beschuss: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, das Hartz-Konzept zu "verwässern". Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte die Arbeitgeber auf, die 1,5 Millionen nicht besetzten Stellen zu nennen, von denen sie immer sprächen. Nach Ansicht von Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) kann in Ostdeutschland frühestens in "sechs oder sieben Jahren auf Arbeitsförderungsmaßnahmen der verschiedensten Art" verzichtet werden. Hundt äußerte die Sorge, dass die Regierungskommission unter Leitung des VW-Personalvorstands Peter Hartz "ganz offensichtlich massiv unter politischen Druck gesetzt" werde. Zugleich nannte er die mit dem Konzept geweckten Erwartungen an einen massiven Abbau der Arbeitslosigkeit "deutlich überzogen". Ohne die Senkung der Steuer- und Abgabenlast, Reformen der Sozialversicherungssysteme, ein flexibles Arbeitsrecht und moderate Tarifpolitik "werden wir nur höchst bescheidene Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt sehen". "Diskussion unseriös" Schröder nannte die Diskussion über Details des Kommissionsberichts unseriös. Zu Berichten über den Verzicht auf die Pauschalierung des Arbeitslosengelds sagte er: "Zu glauben, dass mit Kürzungen von Leistungen automatisch neue Arbeitsplätze entstehen, das ist ja naiv. Und deswegen geht es in diesem Bereich um eine Gestaltungs- und nicht um eine Kürzungsdebatte." Schröder sagte im ZDF, die Arbeitgeber hätten eine "Bringschuld" gegenüber den Arbeitsämtern, "was das Melden jener offenen Stellen angeht, von denen sie soviel reden". Er kündigte an, die "neue Ordnung" werde auf der Basis dessen, was die Kommission vorschlage, umgesetzt. Beim Aufbau Ost "sei ein Stück mehr" als die Hälfte zurückgelegt, erklärte Stolpe der "Magdeburger Volksstimme" vom Samstag. Er rechnet damit, "dass die neuen Länder bis 2010 doch sehr nah an die alten Länder herankommen". Die hohe Arbeitslosigkeit werde dann "sehr weit abgebaut" sein. Leistungskürzungen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe lehnte er ab. Statt dessen schlug er "stärkere Kontrollen und verschärfte Zumutbarkeitsregeln" vor. 500 Euro-Jobs Unterdessen wurde bekannt, dass die Hartz-Kommission Billigjobs attraktiver machen will: Laut "Spiegel" soll die Verdienstgrenze für "geringfügige Beschäftigungsverhältnisse" auf 500 Euro angehoben werden. Zugleich wolle die Kommission die pauschalen Sozialabgaben für Minijobs von heute 22 auf zehn Prozent senken. Im Gegenzug solle künftig nur noch eine Stelle pro Person erlaubt sein. (APA/AP)