Inland
Einheimische "an die Wand gedrängt"
Wiener Ausländerwahlrecht für Finz "Scheinintegration"
Wien - Der neue Wiener ÖVP-Chef Alfred Finz übt heftige
Kritik am geplanten Wiener Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene. Dies
führe nur zu einer "Scheinintegration". Finz forderte im
APA-Interview, dass Drittstaats-Angehörige weiterhin erst mit der
österreichischen Staatsbürgerschaft das Wahlrecht erlangen sollten.
Denn damit sei der Nachweis erbracht, dass die betreffende Person
gewillt sei, "die Kultur des Gastlandes mitzuübernehmen". Laut Finz
gibt es Bezirke in Wien, wo sich Einheimische von Zuwanderern bereits
"an die Wand gedrängt fühlen". "Gehen sie in den 2. Bezirk oder in den 15. Bezirk, die im
mehrheitlichen Verhältnis von Ausländern bewohnt werden, da wird nur
mehr nach ausländischem Kulturverständnis abgewickelt", so Finz. Man
müsse auch Verständnis haben "für unsere heimische Bevölkerung".
Derzeit gebe es jedenfalls eine "Völkerwanderung", das sei ein
Phänomen, "wo wir noch nicht wissen, wie die ausgehen wird, wo wir
aber auch wissen, dass wir nicht quasi das Schicksal der Welt tragen
können".
"Erfahrungen aus der
Monarchie"
Daher müsse versucht werden - gemeinsam mit Europa - die
Zuwanderung vernünftig zu regeln. "Wir haben Erfahrungen aus der
Monarchie, da hat es auch große Bewegungen gegeben, dass man
versuchen muss, den Zuzug kulturell zu verkraften." Auf der einen
Seite sei eine Integrationsbereitschaft "von dem, der aufnimmt"
notwendig, auf der anderen Seite ist laut Finz auch eine
Integrationswilligkeit von einem Zuwanderer zu fordern.
"Kulturbarriere"
Vor allem die Sprache sei der "Kulturbringer" oder die
"Kulturbarriere" schlechthin, denn erst über die Sprache sei es
möglich, sich mit anderen Kulturen auseinander zu setzen. Mit der
Staatsbürgerschaft sei der Nachweis dafür erbracht, dies auch getan
zu haben. Das geplante Ausländerwahlrecht sei nicht der richtige Weg.
Sinnvoll sei hingegen der Versuch, bewusst zu integrieren, "über die
Sprache, über einen gewissen Zeitraum". Dann könnten alle Rechte voll
erworben werden, die geplante Wiener Regelung sei hingegen nur eine
"halbe Lösung".
Die Wiener Sozialdemokraten sind dem Neo-VP-Obmann jedenfalls ein
"bisserl sehr verdächtig". Finz: "Einerseits wollen sie mit
Bezirksräten da so eine Art Scheinintegration erzielen, andererseits
schauen sie sehr auf ihre Kundschaft in den Gemeindebauten, weil dort
wohnen halt mehr Sozialdemokraten, auf Grund der
Wohnungsvergabepolitik. Und da lassen sie die anderen nicht rein und
provozieren damit Satellitenstädte, wo dann die ganzen Fremden
gebündelt zusammenwohnen, was auch nicht gut ist."
(APA)