München - "Stoppt Patente auf Leben" steht auf dem sechs Meter hohen Puzzle, das die Umweltorganisation Greenpeace am gestrigen Montag vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München aufbaute. Spruch und Puzzle sollten die Aufmerksamkeit auf die Verhandlungen lenken, die im Inneren des Amts begonnen haben. Auf Einspruch von Greenpeace und 13 weiteren Parteien, zu denen auch die Regierungen von Deutschland, Italien und den Niederlanden zählen, wird mehrere Tage lang das umstrittene Patent auf die Züchtung von Embryonen erörtert werden. Die Kritiker machen vor allem ethische Bedenken geltend und fordern einen Widerruf des Patents. Das Patent mit der Nummer EP 695 351 war am 8. Dezember 1999 an die Universität Edinburgh erteilt worden. Nutznießer des Patents ist die australische Stem Cell Sciences (SCS), die einen Exklusivvertrag mit der Universität von Edinburgh hat. Das patentierte Verfahren dient der Gewinnung von Stammzellen. Gestattet wird die Entnahme von Zellen tierischer, aber auch menschlicher Embryonen. Erlaubt ist auch die gentechnische Veränderung der Stammzellen und selbst die Züchtung gentechnisch veränderter Menschen aus diesen Zellen.Greenpeace hatte im Jahr 2000 die Patenterteilung öffentlich gemacht und damit einen Proteststurm in ganz Europa ausgelöst. Nach damaligen EPA-Angaben war das Patent aus Versehen erteilt worden. Drei Prüfer hätten übersehen, dass in der Patentschrift über Tierzellen ausdrücklich gestanden habe, dass auch menschliche Zellen eingeschlossen seien. Greenpeace votiert nun für ein Verbot der Herstellung menschlicher Embryonen im Labor für medizinische Zwecke und der Gewinnung menschlicher Stammzellen aus Embryonen. "Die wirtschaftliche Verwertung menschlicher Embryonen verstößt gegen alle Grundsätze", so Greenpeace-Patentexperte Christoph Then. Das Europäische Patentamt ist keine EU-Einrichtung. Derzeit unterhalten 24 europäische Länder Verträge mit dem Amt. Im Fall biotechnologischer Fragen gilt die Entscheidung des EPA, sich an die 1998 vom Europäischen Parlament verabschiedete, gleichfalls umstrittene EU-Biopatentrichtlinie zu halten. Die Möglichkeit einer Patentierung gestattet jedoch nicht, sich über nationale gesetzliche Regelungen zu erheben. Wenn also beispielsweise in Österreich ein Gesetz die Forschung an Embryonen verbietet, kann kein europäisches Patent sich darüber hinwegsetzen. (cia/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23. 7. 2002)