Inland
Fußi will 500.000 Unterschriften
Drittes Anti-Abfangjäger-Volksbegehren liegt ab 29. Juli auf
Wien - Das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren liegt ab kommendem
Montag, dem 29. Juli, bis zum 5. August zur Unterschrift auf. Es
handelt sich dabei um das bereits dritte Volksbegehren, das sich
gegen den Kauf von Kampfjets wendet. Die Draken-Anschaffung konnte in
den 80er Jahren durch zwei Volksbegehren nicht verhindert werden.
Ähnlich gering scheinen die Erfolgsaussichten des jetzigen Begehrens.
Treibende Kraft dahinter ist Initiator Rudolf Fußi (23), der auch
Chef der Kleinpartei "Die Demokraten" ist.Ziel: Verbot des Ankaufs von Abfangjägern
Ziel des "Volksbegehrens gegen Abfangjäger", wie es offiziell
heißt, ist der Beschluss eines Verfassungsgesetz, dass der
"Bundesregierung den Ankauf von Abfangjägern untersagt". Diese hat
sich im Ministerrat aber bereits auf den Kauf des "Eurofighters"
festgelegt. Mit dem Anbieter EADS müssen lediglich noch die Details
des Kaufvertrages geklärt werden.
Gegen den Draken-Kauf bzw. für die Abhaltung einer Volksabstimmung
unterschrieben 1985 bundesweit 121.000 Menschen. Ein weiteres
Volksbegehren, dass 1986 nur in der Steiermark durchgeführt wurde,
erhielt immerhin 244.000 Stimmen. Treibende Kraft war damals übrigens
die steirische ÖVP.
Für das dritte Anti-Abfangjäger-Volksbegehren möchte Fußi
zumindest 500.000 Menschen mobilisieren. Ursprünglich wollte er sogar
die Millionen-Grenze überschreiten. Von dieser Marke ging er aber
nach Bekanntgabe des Eintragungstermines ab. Mit der Woche vom 29.
Juli bis zum 5. August setzte Innenminister Ernst Strasser (V) das
Volksbegehren in der Haupturlaubszeit an. Fußis Wunschtermin war die
zweite Septemberhälfte oder die erste Oktober-Woche.
Breite Zustimmung
Laut einer Gallup-Umfrage für "News" stößt das Volksbegehren aber
auf durchaus breite Zustimmung. Demnach wollen 48 Prozent
unterschreiben, womit in etwa der Wert des
Anti-Temelin-Volksbegehrens erreicht würde. Sympathie mit den
Anliegen zeigen auch einige Prominente wie Hans Dichand, Sonja Klima,
Helmut Zilk, Dagmar Koller oder Reinhard Fendrich.
Zur Einleitung des Volksbegehrens unterschrieben bereits 18.471
Menschen, womit das Temelin-Volksbegehren (16.562) in den Schatten
gestellt wurde. Diese Unterstützungserklärungen werden dem
Endergebnis dann angerechnet.
Unterstützt wird Fußi unter anderem von der Österreichischen
Hochschülerschaft, den Grünen und der steirischen SPÖ. Landes-SP-Chef
Franz Voves kündigte bereits an, das Volksbegehren zu unterschreiben.
Von Seiten der Bundes-SPÖ gibt es hingegen keine Hilfe. Sie fordert
eine Volksabstimmung. Diese wäre zwar für die Regierung zwingend,
wird aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht zu
Stande kommen. Für Fußi ist diese Haltung unverständlich. Er sprach
von einer "Bankrotterklärung" von SP-Chef Alfred Gusenbauer und sieht
in der SPÖ seinen "erbittertsten Gegner".(APA)