Inland
Haas weist Forderung nach Ablösung der PVA-Spitze zurück
Überleitungsausschuss- Vorsitzender: FPÖ will damit Privilegien für Gaugg "kaschieren"
Wien - Der Vorsitzende des Überleitungsausschusses in der
Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Karl Haas (S), weist die
Forderung der FPÖ nach einer Ablöse der PVA-Führung entschieden
zurück. Haas sagte am Montag, die FPÖ wolle
damit nur die geplanten Privilegien für den stellvertretenden
Generaldirektor, den FPÖ-Abg. Reinhart Gaugg, "kaschieren".
Generaldirektor Ewald Wetscherek (V) war vorerst für eine
Stellungnahme noch nicht erreichbar. Haas verwies darauf, dass die erst im Mai gewählte PVA-Führung
nicht so einfach abzulösen sei. Dies wäre nur "auf politischen Druck"
und mit einer Gesetzesänderung möglich. Erst dann wäre eine Neuwahl
möglich. Eine Ausnahme gebe es nur, wenn sich Führungsmitglieder
Verfehlungen zu Schulden kommen lassen würden. Dann hätte der
Sozialminister als Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, einzelne
Mitglieder abzuberufen. Das sei hier aber nicht der Fall, betonte
Haas.
"FPÖ strebt totale politische Einflussnahme an"
Der PVA-Obmann sieht in den Attacken einen Beweis dafür, dass die
FPÖ die "totale politische Einflussnahme" anstrebe. Die FPÖ wolle
offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass es die Selbstverwaltung
gibt.
Zur weiteren Vorgangsweise wird Haas noch heute, Montag, ein
Gespräch mit seinen beiden Stellvertretern Brigitte Engelhardt und
Rudolf Habeler (beide V) führen. Man werde die anstehenden Fragen
"wie bisher in aller Ruhe und Konsequenz" diskutieren. Ein möglicher
neuer Vertragsentwurf für Gaugg werde dabei nur ein
Tagesordnungspunkt unter vielen anderen sein. Man werde prüfen, ob es
zu einer dritten Abstimmung im Überleitungsausschuss kommen werde.(APA)