Inland
Fasslabend stellt sich hinter Gaugg
ÖAAB-Obmann: "An der Zeit, das unwürdige Schauspiel zu beenden und rasch einen sauberen Vertrag durchzuführen"
Wien - Im Konflikt um den Sondervertrag für den
stellvertretenden Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt
PVA, Reinhart Gaugg, erhält der freiheitliche Sozialsprecher nun
Unterstützung aus der ÖVP. ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend meinte am
Montag bei einer Pressekonferenz: "Es ist hoch an der Zeit, das
unwürdige Schauspiel zu beenden und rasch einen sauberen Vertrag
durchzuführen". VP-Gesundheitssprecher Erwin Rassinger assistierte,
dass ja in der PVA schon vor Wochen beschlossen worden sei, Gaugg
einen Sondervertrag zuzugestehen. Die "große Reform" der
Pensionsversicherung mit der Zusammenlegung der Anstalten für
Arbeiter und Angestellte müsse aus den negativen Schlagzeilen kommen. Keine Angaben wollte Fasslabend dazu machen, wie er zur von der
FPÖ geforderten Ablöse der PVA-Spitze stehe. Für den ÖAAB-Obmann gibt
es wichtigere Dinge zu diskutieren, etwa die Gesundheitsvorsorge. So hat sich Fasslabend auch noch keine Meinung
dazu gebildet, wie er zu einer allfälligen Unvereinbarkeitsregelung
zwischen Nationalratsmandat und Spitzenposition in der
Sozialversicherung steht. Der von den Freiheitlichen angekündigte
Gesetzesvorstoß sei ihm noch nicht bekannt, ergo könne er erst zu
gegebener Zeit dazu Stellung nehmen.
Ein klares Nein Fasslabends gibt es dagegen bereits jetzt zur
Forderung von FP-Altparteiobmann Jörg Haider, alle
Sozialversicherungsträger zusammenzulegen. Er glaube, dass nicht
jeder Vorschlag kommentiert werden müsse. Alleine auf Grund der
Komplexität sei solch eine Zusammenlegung unmöglich. Die Volkspartei
setze auf das vor allem in Vorarlberg Modell eines
Landesgesundheitsfonds. Grundgedanke dabei ist, jene Mittel, die
derzeit von den Ländern bzw. der Sozialversicherung für den
niedergelassenen und den Spitalsbereich aufgewendet werden,
zusammenfließen zu lassen und zentral zu steuern. (APA)