Bregenz - Klubobmann Dieter Egger hat am Montag die Unterstützung der Vorarlberger FPÖ für eine Verfassungsklage gegen die Abschöpfung der Rücklagen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) bekräftigt. Zugleich forderte er in einer Aussendung, dass durch den Bundesrat zumindest ein Zustimmungsrecht der Länder in die 60. ASVG-Novelle hineinreklamiert werden soll. "Die derzeitigen Rückzahlungsregelungen sind zwar eine Verbesserung zum Erstentwurf, aber noch keine zufriedenstellende Garantie, da diese jederzeit durch einfache Mehrheit des Bundesgesetzgebers wieder verändert werden können", begründete Egger seine Forderung. Der in der umstrittenen ASVG-Novelle gegen den Willen Vorarlbergs beschlossene Sanierungsplan für die Sozialversicherung verstoße "gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsfreiheit, was einer Enteignung gleich komme", so Egger. Auch die VGKK ließ der FP-Klubobmann von seiner Kritik nicht unverschont: Die Rücklagen der VGKK seien "nicht durch die Krankenkassa sondern auf dem Rücken der Versicherten erspart" worden. Er forderte die Verantwortlichen in der VGKK auf, die Leistungskataloge zu überarbeiten und die Leistungen für die Versicherten zu verbessern: Vernünftiges Sparen ja, aber kein Horten von Rücklagen auf Kosten der Versicherten in Vorarlberg, wie in der Vergangenheit". (APA)