Berlin - Die USA wollen offenbar mit Hilfe weltweiter bilateraler Abkommen eine Anklage von US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verhindern. Wie eine Sprecherin des Aussenministeriums am Montag in Berlin bestätigte, liegt eine Anfrage der USA an die Bundesregierung und einige andere EU-Staaten bereits vor. Diese müsse jedoch zunächst zwischen den Ressorts und mit anderen Regierungen der Europäischen Union abgestimmt werden.Abgestimmte EU-Haltung angestrebt Ziel der Regierung sei eine abgestimmte EU-Haltung, erklärte die Sprecherin. "Dann werden wir das bewerten." Gleichzeitig verwies sie auf den bisherigen Standpunkt der deutschen Regierung in der Diskussion um den ICC. Diese hatte den Mitte Juli in der UNO beschlossenen Kompromiss bemängelt, wonach Friedenssoldaten aus Ländern, die das Statut des Haager Tribunals nicht unterzeichnet haben, für ein Jahr von einer Strafverfolgung ausgenommen werden. Hierzu zählen auch die USA. Einem Bericht des Handelsblattes (Montagausgabe) zufolge bezieht sich die US-Regierung in ihrem Anliegen auf Artikel 98 des Vertrages von Rom, in dem die Arbeitsweise des ICC geregelt ist. Demnach könnten Regierungen bilateral vereinbaren, auf eine Klage vor dem Haager Gericht zu verzichten. Die Forderung nach einer generellen Straffreiheit der USA hatte einen wochenlangen Streit im UN-Sicherheitsrat ausgelöst.(APA/AP)