Bis vergangenen Dienstag war Hilbrand Nawijn, der neue niederländische Justizminister mit der Zuständigkeit für Asyl- und Ausländerpolitik, noch schlichter Gemeinderat in Zoetermeer - für die Christdemokraten, die er in Fragen der Ausländerpolitik beriet. In dieser Eigenschaft äußerte er sich auch zum Regierungsprogramm der neuen Koalition. Die Forderung etwa, die Genfer Flüchtlingskonvention neu zu verhandeln, befand er als "nutzlose Muskelspielerei"; Einsparungen beim Ausländeramt IND vorzunehmen, als "unrealistisch".

Dann warb ihn die Liste Pim Fortuyn von den Christdemokraten ab, und seither muss Nawijn die Ansinnen der Regierung nicht nur vertreten, sondern auch umsetzen: Unter anderem sollen Flüchtlinge, die auf dem Amsterdamer Flughafen ohne Ausweispapiere ankommen, nun ausgewiesen werden - ein glatter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Noch im Wahlkampf sprach sich Nawijn für eine Art Amnestie für Afghanen aus, deren Status nicht geregelt ist, die aber schon lange in den Niederlanden leben und deren Kinder dort zur Schule gehen. Ihren Aufenthalt zu legalisieren hatte sogar Pim Fortuyn kurz vor seiner Ermordung vorgeschlagen, dessen Partei lehnte dies später aber ab.

Immerhin ist Nawijn ein Fachmann in seinem Gebiet. 23 Jahre lang arbeitete er im Justizministerium, wo er sich 1988 zum Chef der Abteilung Ausländerfragen hochdiente, dem Vorgängeramt des heutigen Einwanderungs- und Integrationsdienstes (IND). Als solcher plädierte er schon in den Neunzigerjahren für eine strengere Asylpolitik nach dänischem Vorbild: kurze Prüfung an den Grenzen, keine zweite Instanz für abgelehnte Antragsteller, Ausweisung von Asylsuchenden, die ihre Identität nicht glaubhaft machen können.

Damals, unter den von den Sozialdemokraten geführten Regierungen von Wim Kok, war die öffentliche Meinung gegen ihn. 1995 sorgten die Sozialdemokraten dafür, dass er Schritt um Schritt entmachtet wurde. Dann enthüllten Medien, dass dieselben Unternehmen, die Aufträge vom IND erhielten, Geld an Sportklubs in Zoetermeer gespendet hatten, in denen Nawijn das Sagen hatte.

Nawijn nahm seinen Abschied und wurde vom Saulus zum Paulus. Nach einem Engagement bei der Consultingfirma KPMG (die einen Auftrag von IND erhalten und an Nawijns Sportklub gespendet hatte) eröffnete er eine Anwaltspraxis in Zoetermeer, die auch abgewiesene Asylbewerber vertrat.

Seine Rückkehr ins Ministerium soll nun vielen Beamten dort Kopfzerbrechen bereiten, denn Nawijn gilt als "Querulant" und "Alleinherrscher". Auch einige Beamte, die Nawijn bereits einmal von seinem Posten vertrieben haben, sollen noch dort arbeiten. (Klaus Bachmann/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.7.2002)