Inland
Mehrheitswahlrecht: Gusenbauer-Plan irritiert SPÖ und Grüne
Öllinger hält Vorschläge für "unglaublich" - Für SPÖ-Chef ein "Gedanke" für Europa
Wien - Der Vorstoß von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für ein
Mehrheitswahlrecht führt zu Irritationen sowohl innerhalb der eigenen
Partei als auch bei den Grünen, berichtet die "Presse". Gusenbauer hatte zuletzt gemeint, ein
Mehrheitswahlrecht könnte ein Konzept gegen den Rechtsextremismus
sein. Nun erklärt der SPÖ-Vorsitzende, es handle sich um einen
"Gedanken" für Europa. Der grüne Klub-Vizechef Karl Öllinger übte
Kritik an Gusenbauer und meinte: "Ich halte das eigentlich für
unglaublich". Ein Mehrheitswahlrecht würde nicht nur für die Grünen das
parlamentarische Aus bedeuten, sondern auch kein probates Mittel
gegen den Rechtsextremismus sein. Auch ein Extremer könnte
gegebenenfalls mittels relativer Mehrheit die absolute Macht
erreichen. Gusenbauer meinte zu den Befürchten der Grünen, "man
könnte eine Zusammenarbeit überlegen". Eine "Kooperation" könnte etwa
der Abschluss eines Wahlbündnisses sein.
Innerhalb der SPÖ wird der Gusenbauer-Vorschlag ebenfalls mehr als
skeptisch betrachtet. "Sicher kein Vorschlag für Österreich", hieß es
laut "Presse" in der Partei.
Beim klassischen Mehrheitswahlrecht wird in kleinen Wahlkreisen
jeweils nur ein Mandat an den stimmenstärksten Bewerber vergeben.
Damit hätten kleinere Parteien gegen die organisierten großen kaum
Chancen. Um diesen Effekt abzuschwächen, werden immer wieder
Mischsysteme aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht ausprobiert. (APA)